Pressemitteilungen (2020)

BFW zum Mietendeckel: Was für ein Scherbenhaufen!

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert den heute von der rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel aufs Schärfste. Das gegen alle fachlichen und rechtlichen Hinweise verabschiedete Gesetz steht nach Einschätzung des BFW im eklatanten Widerspruch zum Grundgesetz und ist daher verfassungswidrig, weil dem Land Berlin in dieser Frage die erforderliche Gesetzgebungskompetenz fehlt.

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