Namensartikel von BFW-Präsdident Andreas Ibel auf XING-Klartext
Die Menschenschlangen bei Wohnungsbesichtigungen reichen in Großstädten immer öfter bis auf die Straße. Hier wird für alle sichtbar: Der Wohnraummangel und die daraus resultierenden steigenden Mieten sind zu einem zentralen sozialen Problem unserer Zeit geworden. Dennoch präsentieren Politiker die Mietpreisbremse noch immer als Allheilmittel gegen steigende Mieten. Dabei haben zahlreiche Studien bestätigt: Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige zusätzliche, bezahlbare Wohnung geschaffen. Damit wird nur an Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen für steigende Mieten anzupacken.
Fest steht: Angebot und Nachfrage auf dem deutschen Wohnungsmarkt sind aus dem Gleichgewicht geraten. Um die Nachfrage zu decken, müssten jährlich zwischen 375.000 und 400.000 neue Wohnungen gebaut werden – überwiegend in Ballungsgebieten und im preisgünstigen Segment. Über diese Zahlen herrscht Einigkeit zwischen Politik und der Immobilienbranche.
Bauen war noch nie so teuer und kompliziert wie heute
Die Crux ist jedoch: Bauen ist inzwischen so kompliziert, langwierig und teurer geworden, dass kaum noch Wohnungen im preisgünstigen Segment gebaut werden können – obwohl hier die Nachfrage am größten ist. Der größte Kostentreiber beim Bauen ist der Staat, wie eine Studie der ARGE Kiel aufzeigt. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Bauwerkskosten um 55 Prozent verteuert. Mehr als die Hälfte dieses Kostenanstiegs geht auf das Konto von Politik und Verwaltung – in Form von steuerlichen und baurechtlichen Regelungen von Bund und Ländern und immer umfassenderen kommunalen Auflagen.
So müssen sich Bauherren beim Neubau durch einen Regulierungsdschungel von 20.000 Vorschriften kämpfen. 1990 waren dies „nur“ 5.000. Die energetischen Vorgaben wurden in 16 Jahren sechs Mal verschärft, wobei allein die letzte Verschärfung das Bauen um acht Prozent verteuert hat. Die Länder haben die Grunderwerbsteuer 27 Mal seit dem Jahr 2006 erhöht. Die Kommunen wiederum koppeln immer mehr Auflagen an die Vergabe der Baugrundstücke, was die Baulandpreise die Höhe treibt. Kurzum: Die steigende Baukosten und Baulandpreise wirken sich zwangsläufig auf die Mietpreise aus.
Die Lösungen sind bekannt – es fehlt aber an der Umsetzung
Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch: In der Baukostensenkungskommission des Bundesbauministeriums haben Experten detailliert erarbeitet, wie Bauen wieder schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann – und die Mietpreise somit wieder günstiger. Der Abschlussbericht mit 71 Empfehlungen weist den Weg zu einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum – unter anderem durch die pragmatische Entbürokratisierung der Bauvorschriften. Allerdings wurden nur wenige Maßnahmen umgesetzt, bevor der Abschlussbericht in der Schublade der vorherigen Bundesregierung verschwunden ist. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem!
Hier muss der neue Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt anpacken und die Länder und Kommunen mit ins Boot holen. Denn bezahlbarer Wohnraum entsteht einzig und allein durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, weniger Auflagen durch Bund, Länder und Kommunen und Baukostensenkungen. Wer hier vermeintlich einfache Lösungen wie die Mietpreisbremse als Allheilmittel propagiert, handelt unverantwortlich und auf Kosten all jener, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
