Agenda Aktuell

BID fordert neue Wege beim Klimaschutz

Deshalb ist es unabdingbar, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimaschutzplanes 2050 unverzüglich evaluiert und die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies könnte ein Weg sein, um die Immobilienwirtschaft wieder an den Tisch des gemeinsamen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zu bringen.“ Wie erfolgreich man sei, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe, habe sich schließlich erst kürzlich bei der Verabschiedung der Baugesetzbuch-Novelle gezeigt, so Ibel.

Die Präsidenten der BID-Mitgliedsverbände übergaben Bauministerin Hendricks ein Gutachten, in welchem die Auswirkungen von verschärften energetischen Vorgaben für Mieter, Eigentümer und Bauherren analysiert werden. Das Ergebnis ist alarmierend, so Ibel: “Mit dem KFW 55-Standard verteuern sich die Gestehungskosten um 10 Prozent und die Nutzungskosten pro Quadratmeter und Monat um rund einen Euro. Es wird also richtig teuer – auch für Mieter mit kleinem Geldbeutel. Die Ziele der Energiewende rücken so in weite Ferne!“

Auch die umweltökonomische Bilanz von verschärften Vorgaben sei verheerend, führte Ibel weiter aus: Während sich die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 für die Industrie auf lediglich 5 bis 8 Euro belaufen, sind es im Gebäudebereich bis zu 1.100 Euro pro Tonne. „Die Energieeinsparung im Gebäudesektor ist also um ein Vielfaches teurer als in anderen Sektoren. Hier lässt sich der Bedarf von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht mit den höchst ehrgeizigen Klimaschutzzielen vereinbaren. Verlierer sind all jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind!“

Deshalb sei es unabdingbar, neue Wege und Lösungen für bezahlbaren Klimaschutz zu suchen, so der BID-Vorsitzende. Dieser Weg könne nur über mehr Freiräume, Technologieoffenheit und permanentes Weiterentwickeln führen. Die Innovationskraft der Branche dürfe deshalb nicht durch restriktive Vorgaben und immer engere Rahmenbedingungen erstickt werden. Dementsprechend setzt sich die BID dafür ein, den in der nächsten Legislaturperiode geplanten Niedrigstenergie-Gebäudestandard für private Gebäude auf Basis der EnEV 2016 zu definieren. Eine Verschärfung der Auflagen würde Bauen und Wohnen weiter verteuern.

Zusammenfassung des BID-Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

BID-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Immobilienwirtschaft legt Mitarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen vorerst auf Eis

Bis Ende Januar soll mit den zuständigen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Bis dahin wird die Mitarbeit der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie von Haus & Grund im Bündnis stillgelegt. Das haben die entsprechenden Verbände der Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief mitgeteilt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die am Freitag bekannt gewordene durch Bauministerin Hendricks noch kurzfristig veranlasste Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030.

Hierzu erklärt Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und des BFW Budnesverbandes: „Die Immobilienwirtschaft nimmt eine Vorbildrolle beim Klimaschutz ein. Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat die Immobilienwirtschaft auf sozialverträgliche Art und Weise beim Klimaschutz bereits die Mindestziele für 2020 erreicht. Die weiteren Schritte müssen daher nicht nur wirtschaftlich sein, sondern auch einen Beitrag für die Bezahlbarkeit von Wohnen und Bauen leisten. Wenn die Erkenntnisse der Bündnisarbeit dafür nicht genutzt werden, verliert das Bündnis seine Sinnhaftigkeit.“


Der BFW auf der EXPO REAL 2016

Für den BFW Bundesverband als turnusgemäßem Vorsitzenden der BID war es ein Event der Superlative: Die EXPO REAL in Hannover.

Noch nie waren der BID-Stand und das Medieninteresse so groß, noch nie war das Programm so umfangreich, und noch nie waren so viele Standpartner mit von der Partie (30). Bereits zum zweiten Mal konnte die BID das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen des Bundesbauministeriums als Standpartner gewinnen. Neben dem Thema Bezahlbarer Neubau war die Digitalisierung in der Immobilienbranche eines der vorherrschenden Themen. In einer gemeinsamen Diskussionsrunde übergab BFW-Präsident und BID-Vorsitzender Andreas Ibel Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalisierung, die neue BID-Studie zur über Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Das BID-Digitalisierungsgutachten können Sie hier herunterladen: BID-Studie "Digitalisierung in der Immobilienwirtschaft: Chancen und Risiken" - Langfassung pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 

 


Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050

Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 weicht, soweit unter 5.2. die Strategie zum klimafreundlichen Wohnen und Bauen beschrieben wird, erheblich von den Vorgaben des Koalitionsvertrages ab.

Dadurch wird das Ziel verfehlt, einen gesellschaftlichen Konsens über die notwendigen
Maßnahmen zu erreichen.

Nach dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung am Ziel der Reduzierung der
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 fest und es sollten im Lichte
der Pariser Beschlüsse weitere Reduktionsziele zwischen 2020 und 2050 beschrieben werden,
die in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen (Klimaschutzplan) unterlegt werden sollten.

Weitere Einzelheiten lesen Sie in der BFW-Stellungnahme:

Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Bauplanungsrechtsnovelle 2016 – „Urbanes Gebiet“: Verdichtung und Neubau ermöglichen!

Die Novelle des Bauplanungsrechts soll zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs in den Ballungsräumen beitragen. Dieses Ziel kann jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf des BMUB enthält bislang keine Vorschläge, die im Ergebnis  zur Erleichterung von Wohnungsbauvorhaben führen.

Insbesondere die Änderung § 13a BauGB, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nunmehr flächenunabhängig durchgeführt werden muss, verzögert den zeitnahen Neubau von Wohnungen und unterläuft die gesetzliche Intention von § 13a BauGB, wonach die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ermöglicht werden sollen.

Das Gleiche gilt im Ergebnis auch für die Neukonzeption des Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“. Die Neueinführung eines solchen Mischgebietes ist zwar längst überfällig, um die Verdichtung innerstädtischer Quartiere voranzubringen.  Der neue rechtliche Rahmen muss jedoch nicht nur das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe im Blick haben, sondern insbesondere auch den nachfragegerechten Bau zusätzlicher Wohnungen. Hierfür ist es essentiell, den Kommunen ausreichend Spielraum für lokal angepasste Lösungen zur Erschließung von Bauland in urbanen Räumen zu geben. Ziel muss es sein, die Entwicklung von Gebieten so zu fördern, dass sie einen möglichst hohen Anteil an Wohnbebauung haben, gleichzeitig aber auch Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in kleinteiliger Nutzungsmischung beherbergen. Diese Ziele können mit der vorliegenden Konzeption des Urbanen Gebietes nicht erreicht werden.

Weitere Einzelheiten und Vorschläge lesen Sie in der BFW-Stellungnahme:

Stellungnahme zur Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


BFW übernimmt BID-Vorsitz

Hendricks, Gedaschko, Ibel
BFW-Präsident Andreas Ibel, Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, GdW-Präsident Axel Gedaschko

Damit steht BFW-Präsident Andreas Ibel für ein Jahr lang an der Spitze der BID, in der die sechs wichtigsten Immobilienverbände zusammen arbeiten. “Die Arbeit der BID zeigt, dass sich die Branche ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist. Die vielfältigen Herausforderungen der Immobilienwirtschaft können wir nur im Dialog und gemeinsam lösen“, erklärte Ibel bei seinem Amtsantritt. “Ich freue mich sehr, den Vorsitz der BID und damit die Moderation dieses Dialoges innerhalb der Branche und mit der Politik in einer Zeit zu übernehmen, in der viele politische Weichen neu gestellt werden.“

Bei der Amtsübergabe blickte Ibel gemeinsam mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und dem Staatssekretär beim Bundesbauministerium Gunther Adler auf die Herausforderungen der Branche. „Die zentrale Aufgabe im kommenden Jahr ist und bleibt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, erklärte Ibel. “Die dafür notwendigen Grundlagen sind erarbeitet und konkrete Maßnahmen benannt. Ein „Rosinen picken“ darf es jetzt nicht geben. Alle Partner müssen an der Umsetzung aller Vorschläge mitarbeiten.“

Gleichzeitig warnte der designierte BID-Vorsitzende davor, die investitionsstarke Immobilienbranche noch weiter zu regulieren. So dürfe das Mietrecht nicht weiter verschärft werden: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesjustizministerium, welches die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung sowie eine Ausweitung des Bezugsraumes der ortsüblichen Vergleichsmiete vorsieht, gefährdet zukunftsfähiges Wohnen ganzer Bevölkerungsschichten. Wenn sich Investitionen nicht lohnen, werden diese unterbleiben.“ Zur Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) sagte Ibel: „Die BID ist überzeugt, dass die Energieeffizienz im Gebäudebereich neu gedacht werden muss. Die EnEV ist am Ende – nicht nur bei den Vorgaben, sondern auch als System. Hier kann es kein „Weiter so“, sondern nur ein „Anders“ geben!“

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks gratulierte  BFW-Präsident Andreas Ibel zur Übernahme des Vorsitzes und betonte, ihr Haus bleibe der BID auch weiterhin eng verbunden.


BFW Deutscher Immobilien Kongress 2016 – Mittelstand als Motor der deutschen Immobilienwirtschaft

Rund 400 Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung trafen sich am 28. April 2016 im Römischen Hof Unter den Linden, um die aktuellsten Themen – von der Mietrechtsreform und der geplanten Sonderabschreibung bis hin zu den Trends beim Wohnen und Gewerbe in den deutschen A-Städten zu diskutieren.

Zur Eröffnung erinnerten die Urenkel der Gründergeneration, Marc Schauenburg und Juliane Hielscher, an die Gründungsgeschichte – auch damals ging es darum, schnell und kostengünstig möglichst viele Wohnungen zu bauen. BFW-Präsident Andreas Ibel konnte gleich nahtlos anknüpfen. Er skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Hürden, mit denen die mittelständischen Unternehmen konfrontiert sind. „Steigende Auflagen und Abgaben, zu wenig ausgewiesenes Bauland, einseitige Änderungen beim Mietrecht zu Lasten der Vermieter und ständige Verschärfungen bei den energetischen Vorgaben – hier müssen Bund, Länder und Kommunen endlich anpacken, um mehr Investitionen zu ermöglichen!“

Vor allem aber müsse das Thema bezahlbares Wohnen und Bauen jetzt zu einer Top-Priorität bei allen Mitgliedern der Bundesregierung werden. „Wenn das Bundesbauministerium beim Bündnis aufs Gas tritt und das Bundesjustizministerium bei der zweiten Stufe der Mietrechtsreform auf die Bremse, wird der Motor für Investitionen abgewürgt. Jetzt müssen alle politischen Akteure mit der Immobilienwirtschaft an einem Strang mit der Immobilienwirtschaft ziehen, um den benötigten Wohnraum zu schaffen!“

Dass die mittelständischen Immobilienunternehmen dabei eine zentrale Rolle spielen, betonte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in seiner Rede: „Das beste Mittel gegen hohe Mieten bleibt, den Wohnungsneubau attraktiv zu halten. Wer wissen will, was da tatsächlich wirkt, sollte dem BFW und der freien Immobilienwirtschaft gut zuhören.“

Die Abendveranstaltung des Kongresses stand ganz im Zeichen des 70jährigen Jubiläums des BFW. Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium, blickte in seinem Grußwort gemeinsam mit dem BFW zurück auf sieben Jahrzehnte Verbandsgeschichte und würdigte die Zusammenarbeit vorab: „Der BFW hat immer eine entscheidende Rolle für die Wohnungsversorgung in Deutschland wahrgenommen, sei es beim Wiederaufbau, nach der Wiedervereinigung oder bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Für das Bundesbauministerium ist und bleibt der BFW ein verlässlicher Partner, der seine Position klar vertritt.“

Die Fachforen des Deutschen Immobilien Kongresses standen ganz im Zeichen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Mietrecht, zur Sonder-AfA und der Frage, wie bezahlbares Wohnen in den Ballungsräumen umgesetzt werden kann. Nähere Information hierzu sehen Sie in unseren Handlungsfeldern Markt und Recht.


Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – Kernempfehlungen und Maßnahmen

Vor allem einkommens­schwächere Haushalte, aber zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen ha­ben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies erhöht auch den Nach­fragedruck auf viele Umlandgemeinden und stadtnahe Landkreise. Der starke Zuzug von Flüchtlingen und ihre Integration in die Wohnungsmärkte und in unsere Gesellschaft nach der Erstunterbringung fordern die Wohnungswirtschaft und die Wohnungspolitik zusätzlich heraus.

Als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus wurde unter Feder­führung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren geschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des Bündnisses ist die Baukosten­senkungskommission (BKSK), die gemäß Auftrag aus dem Koalitionsvertrag „preistrei­bende und überdimensionierte Baustandards und Kosten von Materialien und Verfah­ren überprüfen soll“.

Der Abschlussbericht fasst die Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie der Baukostensenkungskommission zusammen. Die Redaktion erfolgte durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB). Fachliche Unterstützung wurde durch empirica, InWIS und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geleistet.

Der vollständige Bericht steht hier zum Download bereit:

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Abschlussbericht pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Studie: Deutschland braucht 400.000 neue Wohnungen pro Jahr

Der Wohnungsneubau steht demnach vor einer enormen Herausforderung. Ein Hauptgrund dafür sind die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen, aber auch der bestehende Nachholbedarf, der starke Zuzug in die Städte und die Zuwanderung aus der EU. Deutschland schiebt ein „riesiges Wohnungsdefizit“ vor sich her, das von Jahr zu Jahr größer geworden ist. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts sind seit 2009 rund 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Konkret müssen in Deutschland bis zum Jahr 2020 jährlich rund 140.000 Mietwohnungen mehr als in diesem Jahr gebaut werden – davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Wohnungseinheiten im bezahlbaren Wohnungsbau. Hier hat es in den vergangenen Jahren enorme Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik gegeben, so das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“.

Um dem Wohnungsmangel wirkungsvoll zu begegnen, ist ein tatsächlicher Neustart des sozialen Wohnungsbaus zwingend notwendig. Damit dieser gelingt, muß es sowohl für genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen als auch für private Investoren wirkungsvolle Anreize geben, fordert das Verbändebündnis “Sozialer Wohnungsbau“. Dazu schlägt das Pestel-Institut Investitionszulagen für genossenschaftliche und kommunale Unternehmen vor, sowie steuerliche, zeitlich begrenzte Vergünstigungen (beispielsweise die Wiedereinführung der Sonderabschreibung nach § 7k des Einkommenssteuergesetzes) für private Investoren. Damit kann der Neubau von Sozialmietwohnungen regional gezielt angekurbelt werden.

Neben dem Neustart des sozialen Wohnungsbaus ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen in Ballungsgebieten für Haushalte mit mittleren Einkommen dringend notwendig. Hierfür sind ebenfalls bessere steuerliche Anreize notwendig, insbesondere eine sachgerechte Erhöhung der Abschreibung (AfA auf 3 Prozent) die sich aus der der wiederholten Verschärfung der EnEV für Wohngebäude ergibt. Eine zusätzliche Sonder-AfA in Höhe von einem Prozent für bezahlbaren Wohnungsneubau ist gerade in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt dringend geboten.

„Eine Grundvoraussetzung für den erforderlichen Wohnungsneubau ist jedoch die umfassende Ausweisung von Bauflächen in Ballungszentren durch die Kommunen, – und das nicht nur in homöopathischen Dosen, nur für bestimmte Marktteilnehmer oder zu Höchstpreisen“, betont BFW-Präsident Andreas Ibel. „Hier sind Bund, Länder und Kommunen gefordert. Die Baulandpreis-Rallye muss ein Ende haben!“

Die Kurzstudie steht hier zum Download bereit:

Kurzfassung: Pestel-Studie zum Sozialen Wohnungsbau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Die Reform der Erbschaftsteuer

An keiner Stelle im Urteilstext steht, dass die Unternehmen stärker zu belasten oder gar die Erbschaftsteuer zu erhöhen sei. All diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht gerecht, weil er die Erben gewerblich geprägter, bestandshaltender Immobilienunternehmen vollständig von der Möglichkeit der Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens ausnimmt. Die Gesetzesbegründung geht sogar so weit, diese Herausnahme zu verschleiern, indem fälschlicherweise behauptet wird, die Regelung zum Adressatenkreis entspräche inhaltlich dem bisherigen § 13b Absatz 1 Nummer 2 ErbStG. Dabei entspricht der politische Wille, der in der Entwurfsbegründung geäußert wird, entspricht keineswegs einer Herausnahme der Verschonung. So heißt es dort: „Die Sicherung der in den übergehenden Unternehmen vorhandenen Beschäftigung und die Bewahrung der typischen deutschen Unternehmerlandschaft machen es erforderlich, die Unternehmensnachfolge in Erb- und Schenkungsfällen in den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) aufgezeigten Grenzen zu erleichtern.“

Die Stellungsnahme des BFW skizziert die Ungleichbehandlung der Immobilienunternehmen im Referentenentwurf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer Verschonung gewerblich geprägter Immobilienunternehmen.

BFW-Stellungnahme zum ErbSt-Referentenentwurf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Prof. Dr. Karl-Georg Loritz der Universität Bayreuth arbeitet in seiner Stellungnahme heraus, dass der nun vorgelegte Referentenentwurf zu einer neuen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führen würde.

Karl-Georg Loritz: Erschaftsteuerreform und Immobilienwirtschaft pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen