Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft.

Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für die Immobilienpraxis informiert der BFW u. a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG finden Sie hier.

 

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfes

Mieterhöhung nach Modernisierung

Reduzierung der Mieterhöhung

  • von 11 auf 8 Prozent für fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
  • Beschränkung auf Gebiete mit Kappungsgrenzenverordnung

Kappungsgrenze

  • Erhöhung um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren

Vereinfachtes alternatives Modernisierungsverfahren

  • Maßnahmen bis höchstens 10.000 Euro/Wohnung
  • pauschaler Abzug von 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand (Instandsetzungsanteil)
  • grundsätzlich fünf Jahre Sperrfrist für Mieterhöhungen nach Modernisierung

Pflichtverletzung

  • Schadenersatz als nebenvertragliche Pflichtverletzung
  • Pflichtverletzung des Vermieters wird vermutet, wenn er nach einer Ankündigung nicht innerhalb von zwölf Monaten mit der Maßnahme beginnt oder die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen, wenn er eine Mieterhöhung von mindestens 100 Prozent ankündigt oder die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Mieter erheblich belastet wird.
  • Von der Vermutung kann sich der Vermieter entlasten, wenn er einen nachvollziehbaren objektiven Grund für das Vorliegen der o. g. Fallgruppen darlegt.

 Herausmodernisieren

  • Ordnungswidrigkeit bei Herausmodernisieren
  • Geldbuße bis zu 100.000 Euro

 

Mietpreisbremse

Vorvertraglicher Auskunftsanspruch über alle privilegierenden Tatbestände. Das sind…

  • bestandsgeschützte Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses,
  • Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses,
  • erste Vermietung nach umfassender Modernisierung,
  • Neubau: Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung und Vermietung nach dem 1. Oktober 2014.

Formvorschrift für den Auskunftsanspruch

  • Textform

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die vorvertragliche Auskunftspflicht

  • Rückwirkende Teilnichtigkeit ab Vertragsbeginn in Bezug auf die Privilegierung
  • keine Korrektur für die Zukunft möglich
  • Zulässige Miete ab Vertragsbeginn errechnet sich aus ortsüblicher Vergleichsmiete zzgl. 10 Prozent.
  • Ausnahme Formfehler: Teilnichtigkeit ab Vertragsbeginn bis zur Korrektur, Korrektur führt zur Heilung des Formfehlers für die Zukunft.

Vereinfachte Rüge

  • Qualifizierte Rüge entfällt.
  • kein Tatsachenvortrag mehr erforderlich

 

 

 

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