Elektromobilität und Versicherungsschutz

Die Bundesregierung informiert über die Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. In einer Antwort (19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20820) heißt es, dass sich der Versicherungsmarkt inzwischen auf die Elektromobilität eingestellt habe. Sogenannte „Wallbox-Versicherungen“ können Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für E-Autos aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern. Für Schäden, die „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter (auch ohne Verschulden). Dies gelte auch für den Ladevorgang und daraus resultierende Schäden, etwa Hausbrände. Im Bereich der Ladeinfrastruktur gibt es nach Angaben der Bundesregierung weiteren Reformbedarf: So soll die Ladesäulenverordnung, die Anrechnung der EEG-Umlage, RED II-Richtlinie, das Baugesetzbuch und das Energiewirtschaftsgesetz novelliert werden. Die entsprechenden Änderungen seien derzeit in der Prüfung oder als Entwurf im Gesetzgebungsverfahren (hib Nr. 829 vom 11.08.2020).

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