Erfolglose Klage von BFW-Mitgliedsunternehmen gegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 8. Juli 2020 die Klage der STRENGER Gruppe und zweier weiterer Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der beklagten Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen. Die Kammer entschied, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen in den Geschäftsjahren 2015 und 2019 durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen § 102 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verstoßen hat. Dort heißt es: „Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“ Die klagenden Unternehmen sahen in dieser Vorschrift ein Verbot der Beklagten, im Eigentumssegment tätig zu werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt werden.

BFW-Präsident Andreas Ibel zeigte sich enttäuscht: „Die Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ist ein fatales Signal und höchst bedauerlich. Hier wird ein Monopol und ein Ungleichgewicht zwischen den Marktteilnehmern zementiert, das dem gemeinsamen Ziel im Wege steht, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Die privaten Immobilienunternehmen bauen über 70 Prozent der Wohnungen in Deutschland. Ohne gleiche Bedingungen für die mittelständischen, über Jahrzehnte etablierten Unternehmen wird es keine Lösung des Wohnraummangels geben. Deshalb brauchen wir mehr Miteinander statt Gegeneinander! Wie die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen funktioniert, zeigt unter anderen das Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Diesen Weg hätten wir uns auch für Ludwigsburg gewünscht!“ Wir werden über den Fortgang des Verfahrens berichten.

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