EU-Info – Bericht aus Brüssel

Mit der aktuellen Ausgabe berichten wir im Thema des Monats über den Start der deutschen Ratspräsidentschaft und die damit verbundenen Schwerpunkte der deutschen Bundesregierung. Weitere wohnungs- und immobilienwirtschaftlich relevante Themen sind die Überprüfung der Bauproduktenverordnung sowie die Konsultation zur angekündigten Renovierungswelle der EU-Kommission.

Die Initiative der Kommission zur Überprüfung der Bauproduktenverordnung zielt auf Probleme ab, die im Zusammenhang mit der BauPVO entstanden sind. Eine Analyse hat gezeigt, dass die Einhaltung der Vorschriften eine erhebliche Kostenbelastung für KMU darstellt. Ferner ist die Überprüfung auch vor dem Hintergrund der langjährigen Auseinandersetzung der EU-Kommission mit der Bundesregierung zu sehen. Die EU-Kommission kritisiert seit Längerem die überbordende nationale Normenaktivität in Deutschland, die demnach einen europäischen Binnenmarkt für Bauprodukte verhindert, wenn Produkte zusätzlich zu den EU-Normen auch die deutschen Normen erfüllen müssen, die nicht deckungsgleich sind. Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier.

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