Baurecht

Bautechnik: BFW- Fachausschuss am 07.09.2017 in Düsseldorf

Das praxiskonforme und kostenoptimierte Bauen steht wieder im Mittelpunkt der nächsten Sitzung im BFW-Fachausschuss Bautechnik. Diesmal in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Baukostensenkung im BFW Landesverband NRW am 07.09.2017 in Düsseldorf. Ausgehend von aktuellen Entwicklungen in Normung und Gesetzgebung werden bautechnische Lösungen diskutiert, die wertvolle Hinweise für die politische Interessenvertretung des BFW liefern. Der Fachausschuss steht allen BFW-Mitgliedern offen, die sich in diesem fachlichen Austausch aktiv einbringen möchten. Anmeldungen für die Arbeitssitzung am 07.09.2017 sind noch in begrenztem Umfang möglich.

Themen:

  • Begrüßung, Aktueller Themenüberblick

Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin BFW Landesverband NRW

Christian Bruch, Bundesgeschäftsführer BFW Bundesverband

  • Statusbericht Deutscher Bausachverständigentag: Schallschutz, Bauproduktenrecht, Eurocodes

Kunibert Gerij, Vorsitzender BFW-Fachausschuss Bautechnik

  • Kostentreiber Barrierefreiheit? Barrierefreies Bauen im Kostenvergleich

Rolf Schettler, Geschäftsführender Gesellschafter Schettler Unternehmungen

Klaus Groß, Prokurist, Technischer Leiter Schettler Unternehmungen

  • Reform des Energieeinsparrechts- Wie geht es weiter? Konzeptionelle Überlegungen und praxiskonforme Lösungsansätze

Kay Boden, Werkplanung, Interhomes AG

  • Normung/Schallschutz- DIN 4109 im Praxistest: Aktueller Stand, Konsequenzen, Handlungsempfehlungen

Kunibert Gerij, Vorsitzender BFW-Fachausschuss Bautechnik

Dr. Dieter Figge, Lehrbeauftragter Hochschule Bochum, Hochschule OWL

Organisatorisches:

  • 09.2017, von 11.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr, le flair (INTERBODEN Innovative Lebenswelten GmbH & Co. KG), Marc-Chagall-Straße 106, 40477 Düsseldorf.
  • Anmeldungen in begrenztem Umfang unter  Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein. , urlaubsbedingt vom 14.08.2017 bis 30.08,.2017 unter  Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.

Normung aktuell: Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit im DIN. Der BFW hat am 13.07.2017 als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft  an der Anhörung im DIN teilgenommen. Die BFW- Stellungnahme, die sich nunmehr auch in Textbestandteilen und Kommentaren des aktualisierten Entwurfs der Normungsroadmap wiederfindet, erhalten Sie unter 170607_Normungsroadmap_Bauen_und_Gebäude_Kommentartabelle_BFW.doc.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen .

Die finale Fassung der Normungsroadmap soll im November 2017 durch das DIN beschlossen werden.

Hintergrund: Ziel der Normung ist es, unter Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen eine möglichst gute, einfache und kostengünstige Lösung für die Baupraxis zu finden. Demgegenüber haben sich jedoch aufgrund der derzeit unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Folgenbetrachtung in den  Normungsverfahren und aufgrund der Dominanz von Interessenvertretern und der Wissenschaft  Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen daraus sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter. Hieraus ergeben sich zusätzlich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Hauptkritikpunkte des BFW sind…

  • unzureichende Transparenz in den Normungsprozessen,
  • immer kürzere Überarbeitungszyklen,
  • hohe Komplexität und Verwissenschaftlichung der Normen und
  • unzureichende Nachvollziehbarkeit der Regeln für die Baupraxis.

Forderungen des BFW:

  • Praxiskonformität ist sicherzustellen. Gute, einfache und kostengünstige Standards für die Baupraxis sind hierbei der Maßstab.
  • Wirtschaftliche und soziale Auswirkung von Normung sind in einer Folgenbetrachtung vorab zu prüfen.
  • Auswirkungen auf die Baukosten und die Investitionstätigkeit der Immobilienwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Sicherheitsniveaus müssen auf die Gefahrenabwehr beschränkt werden.
  • Anwender der Normen sind im Normungsprozess angemessen zu beteiligen.

Tarifrecht aktuell: Neuer Vergütungstarifvertrag für die Immobilienwirtschaft

Die Tarifvertragsparteien haben für die Zeit ab 01.07.2017 folgendes Tarifergebnis vereinbart:

  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit vom 1.07.2017 bis 30.06.2019.
  • Die Löhne und Gehälter (nicht die Auszubildendenvergütungen) werden ab dem 1.07.2017 um 2,4 % (aufgerundet auf volle € 5,00) bei den Lohn- und Gehaltsgruppen I, II und III, erstes Berufsjahr (nur Gehälter) um mindestens € 65,00 angehoben.
  • Die Löhne und Gehälter (nicht die Auszubildendenvergütungen) werden ab dem 1.07.2018 um weitere 2,2 % (aufgerundet auf volle € 5,00) angehoben.
  • Die Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1.07.2017 um € 40,00 und ab dem 1.07.2018 um weitere € 30,00 angehoben.

Die Vergütungstabellen stellen wir Mitgliedern des BFW auf Anfrage zur Verfügung.


Bauplanungsrechtsnovelle in Kraft getreten

Die Bauplanungsrechtsnovelle und die Änderungen der TA Lärm wurden am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1057) verkündet und sind am 13.05.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen sind grundsätzlich für alle ab Inkrafttreten eingeleiteten B-Planverfahren wirksam. Daneben gilt das  neue Recht auch für bereits eingeleitete B-Planverfahren, soweit bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht mit einzelnen Verfahrensschritten begonnen worden ist oder wenn bis einschließlich 15.05.2017 lediglich die frühzeitige Beteiligung der Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4  Abs. 1 Satz1 BauGB eingeleitet worden ist (§§ 245c  Abs. 1, 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Weitere Einzelheiten können Sie der Mitglieder-Information vom 4. April entnehmen.


Tarifrecht aktuell

Der derzeit gültige Vergütungstarifvertrag für die Immobilienwirtschaft wurde von den Gewerkschaften fristgemäß zum 30.06.2017 gekündigt. Die Verhandlungsrunden für die Zeit ab 01.07.2017 laufen. Über die Verhandlungsergebnisse informieren wir Sie zeitnah.


Bauplanungsrechtsno­velle aktuell

Am 31. März 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Es tritt einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, also spätestens im Mai 2017, in Kraft und ist grundsätzlich für alle ab Inkrafttreten eingeleiteten B-Planverfahren wirksam.

Daneben gilt das neue Recht auch für bereits eingeleitete B-Planverfahren, soweit bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht mit einzelnen Verfahrensschritten begonnen worden ist oder wenn bis einschließlich 15. Mai 2017 lediglich die frühzeitige Beteiligung der Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Satz1 BauGB eingeleitet worden ist (§§ 245c Abs. 1, 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Weitere Einzelheiten können Sie der Mitglieder-Information vom 4. April entnehmen.