Erbschaftssteuer

Erbschaftsteuerreform: Einigung im Vermittlungsausschuss

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und am 22.09.2016 im Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag beschlossen.
Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag das Gesetz am 29.09.2016 beschlossen hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz voraussichtlich am 14.10.2016.

Eckpunkte der Einigung im Vermittlungsausschuss

Unternehmensbewertung

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren.

Steuerstundung

Die Möglichkeit für eine Steuerstundung soll gegenüber dem Gesetzesbeschluss eingeschränkt werden. Sie soll künftig statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei sein. Danach erfolge eine 6%-ige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel.

Luxusgegenstände

Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfungen vor. So sollen Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke grundsätzlich nicht begünstigt werden.

 

Teilerfolg für die mittelständische Immobilienwirtschaft

Gem. § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG-E gehören Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen. Die Rückausnahme für Wohnungsunternehmen, also für Betriebe, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht, bleibt jedoch nunmehr gem. § 13 b Abs. 4  Satz 2 Nr. 1 (d)  ErbStG-E wie bisher erhalten. Die  Rückausnahme für bestandshaltende Wohnungsunternehmen ist ein wichtiger Teilerfolg für die mittelständische Immobilienwirtschaft.

Franco Höfling


Derzeitiges Erbschaftsteuergesetz nur noch bis 2016 gültig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung zum Erbschaftsteuerrecht am 17. Dezember 2014 ausgewählte Punkte der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Anpassung der Regeln bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, bis dahin wird das bislang geltende Recht angewendet. Es hat dem Gesetzgeber einen wesentlichen Arbeitsauftrag erteilt: die Überarbeitung der Regelungen zum Verwaltungsvermögen, besonders wenn damit Gestaltungen ermöglicht werden, die nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind.

In diesem Zusammenhang eröffnet sich dem Gesetzgeber zugleich die Chance einen „Geburtsfehler“ des bisherigen Erbschaftsteuergesetzes zu beheben: Nämlich die unzutreffende Zuordnung von unternehmerisch geführtem Immobilienvermögen zum „schlechten“ Verwaltungsvermögen. Unter Federführung des BFW-Vizepräsidenten Dr. Christian Kube setzt sich der BFW dafür ein, die notwendigen Änderungen zu nutzen, um bestehende Benachteiligungen von Immobilienunternehmen mit einem bedeutenden Anteil an vermieteten Gewerbeflächen zu beseitigen.

Dr. Christian Kube, BFW-Vizepräsident: „Nicht ohne Grund hatte das BVerfG bereits in seinem Urteil in 2007 darauf hingewiesen, dass Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft einen gewichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten und somit erbschaftsteuerliche Begünstigungen gerechtfertigt sind. Es ist sachlich und fachlich unstrittig, dass bei zum Teil über mehrere Generationen betriebenen Familienunternehmen der Immobilienbestand – gleich ob Wohn- oder Gewerbegebäude – das wirtschaftlich produktive Betriebsvermögen darstellt. Dessen kontinuierliche Bewirtschaftung sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland.“

Es muss klargestellt werden, dass professionell und langfristig unternehmerisch bewirtschaftetes Immobilienvermögen – Wohn- und Gewerbeimmobilien gleichermaßen – wirtschaftlich produktives Betriebsvermögen darstellt.