Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am 13.06.2018 votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag. Nur die FDP Fraktion stimmte dafür.

In dem Antrag wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Der Freibetrag soll ganz oder sukzessive bis zum Erreichen des Höchstbetrages verbraucht werden können. Die Länder sollen selbst über die Höhe des Freibetrages bis zum Höchstwert von 500.000 Euro entscheiden: “Die Länder sollen in einen Wettbewerb eintreten, der die Menschen in ihrem Land bestmöglich beim Grunderwerb unterstützt”, fordern die Abgeordneten.

In der Ausschusssitzung verwies die Fraktion darauf, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland trotz wirtschaftlich robuster Lage und des historisch niedrigen Zinsumfeldes nur 45 Prozent betrage und Deutschland damit Schlusslicht in der Europäischen Union sei. Besonders junge Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten es jedoch zunehmend schwerer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein Grund für die Entwicklung seien die hohen Erwerbsnebenkosten, von denen wiederum ein Großteil auf die Grunderwerbsteuer entfalle. Diese Erwerbsnebenkosten müssten aus dem Eigenkapital aufgebracht und könnten nicht finanziert werden.

In dem Antrag bezeichnet es die Fraktion als auffällig, dass das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer seit 2005 von 4,7 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden im Jahr 2016 und damit um mehr als das Zweieinhalbfache gestiegen sei, während die Eigentumsquote des unteren Einkommensfünftels seit 1990 von 25 Prozent auf 17 Prozent gesunken sei. Um den “Startschuss” für eine “Eigentümernation Deutschland” zu geben, müsse ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden, fordert die FDP-Fraktion. Die Spirale der ständig steigenden Grunderwerbsteuersätze in den meisten Bundesländern und der damit verbundenen ansteigenden Steuerbelastung beim Erwerb selbstgenutzten Eigentums müsse durchbrochen werden (hib 13.06.2018).

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Antrag gegen Share Deals abgelehnt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am 21.06.2017 mit einem Antrag gegen die Grunderwerbsteuerbefreiung von Share Deals nicht durchsetzen können. Die Fraktion hatte in dem Antrag die Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals), verlangt. Der Finanzausschuss lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür.

Hintergrund: Nachdem das Land Hessen eine Initiative zur Neuregelung der sogenannten Share Deals am 08.09.2016 in die Finanzministerkonferenz eingebracht hat, erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen nunmehr konkrete Vorschläge für mögliche gesetzliche Regelungen. Der Endbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen soll bis Oktober 2017 vorgelegt werden. Kritisiert wurde  im Rahmen der hessischen Initiative, dass bei fast jeder größeren Immobilientransaktion in Form sog. Share Deals keine Grunderwerbsteuer anfällt. Den Immobilienunternehmen werden “Tricksereien” unterstellt, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes soll hier Abhilfe schaffen.

Anmerkungen des BFW : Die Grunderwerbsteuer gilt als massiver Preistreiber für den Wohnungsbau. Die Bundesländer machen – mit Ausnahme von Bayern und Sachsen – regen Gebrauch von dieser Möglichkeit und haben damit eine lukrative Einnahmequelle für die Landeshaushalte erschlossen. Die Grunderwerbsteuersätze steigen stetig. Die Höhe der Grunderwerbsteuer führt daher zu einer massiven Verteuerung des Baulanderwerbs und damit der Kosten für den dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungsneubau. Statt der Diskussion zur Besteuerung von Share Deals ist es daher essentiell, dass der Grunderwerbsteuersatz auf ein investitionsfreundliches Niveau zurückgeführt werden muss. Faktische Steuererhöhungen über die Einführung neuer Grunderwerbssteuer-Tatbestände müssen verhindert werden.


Grunderwerbsteuer aktuell: Share Deals

Nachdem das Land Hessen eine Initiative zur Neuregelung der sogenannten Share Deals am 08.09.2016 in die Finanzministerkonferenz eingebracht hat, erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen nunmehr konkrete Vorschläge für mögliche gesetzliche Regelungen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (Az. 18/10328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 15.11.2016 mitteilt, ist der Bericht der Arbeitsgruppe jedoch bislang noch nicht fertiggestellt. Der Endbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen soll nunmehr bis Oktober 2017 vorgelegt werden.

Hintergrund

Bei Share-Deals kann Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn Käufer Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz statt die Grundstücke selbst kaufen.

Kritisiert wird im Rahmen der hessischen Initiative, dass bei fast jeder größeren Immobilientransaktion in Form sog. Share Deals keine Grunderwerbsteuer anfällt. Den Immobilienunternehmen werden “Tricksereien” unterstellt, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Eine Änderung des Grunder­werbsteuergesetzes soll hier Abhilfe schaffen. Die Besteuerung der Share Deals wird argumenta­tiv als “Verbreiterung der Bemessungsgrundlage” dargestellt, die auch dazu dienen könnte, die Grunderwerbsteuersätze insgesamt zu senken.

Anmerkungen des BFW :

Bei der Grunderwerbsteuer geht es grundsätzlich nur um die Besteuerung von Grundstücksübertragungen. Die Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist daher systemfremd.

Die Grunderwerbsteuer gilt als mas­siver Preistreiber für den Wohnungsbau. Die Bundesländer machen – mit Ausnahme von Bayern und Sachsen – regen Gebrauch von dieser Möglichkeit und haben damit eine lukrative Einnahmequelle für die Landeshaushalte erschlossen. Die Grunderwerbsteuersätze steigen stetig. Die Höhe der Grunderwerbsteuer führt daher zu einer massiven Verteuerung des Baulanderwerbs und damit der Kosten für den dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungsneubau. Es ist daher naheliegend, dass der Grunderwerbsteuersatz auf ein investitionsfreundliches Niveau zurückgeführt werden muss. Faktische Steuererhöhungen über die Einführung neuer Grunder­werbssteuer-Tatbestände müssen verhindert werden.