Brandschutz

HBCD: Verordnung zur praxisgerechten Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 die  Verordnung zur Überwachung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung beschlossen. Die Verordnung betrifft insbesondere den Umgang mit HBCD-haltigen Abfällen (=Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen), also vor allem die praxisgerechte Entsorgung HBCD-haltiger Dämmplatten. Der Verordnung muss noch vom Bundesrat zugestimmt werden. Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung bis spätestens August 2017 in Kraft tritt.

Die Neuregelung sieht vor, das HBCD-haltige Abfälle durch die Entsorgungsunternehmen nunmehr auch in Abfallgemischen in den Verbrennungsanlagen entsorgt werden können. Zuvor sind HBCD-haltige Abfälle jedoch nach wie vor getrennt zu erfassen bzw. zu sammeln. Durch die getrennte Erfassung soll gewährleistet werden, dass persistente organische Schadstoffe (POP) aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen werden. Durch die sich anschließende Mischung des Abfalles im Rahmen der Entsorgung (Verbrennung) lässt sich sodann der Heizwert so steuern, dass die Kapazitäten der Entsorgungsanlagen besser ausgeschöpft werden. Das heißt, es können auch etwas größere Mengen HBCD-haltiger Abfälle entsorgt werden. Versorgungsengpässe werden hierdurch besser als bisher vermieden. Durch die Anwendung von Nachweis- und Registrierpflichten können die  Abfallbehörden der Länder den Entsorgungsweg dieser Abfälle dennoch überwachen und hierdurch den Ausschluß aus dem Wirtschaftskreislauf auch für den Entsorgungsvorgang gewährleisten.

Hintergrund: Wärmedämmplatten, die HBCD enthalten, wurden 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft mit der Pflicht zur separaten Erfassung und Entsorgung. Dies führte zu Entsorgungsengpässen, Verzögerungen bei Sanierungen und erheblichen Mehrkosten für die Entsorgung. Der BFW setzte sich daher neben anderen Vertretern der Immobilienwirtschaft dafür ein, schnellstmöglich eine Verbesserung der Entsorgungssituation herbeizuführen. Die Neuregelung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wurde deshalb Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt, um eine Regelung zu finden, die die praxisgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen  gewährleistet.

Weitere Fragen zum Flammschutzmittel HBCD und zur Entsorgung von Polystyrol-Dämmstoffen:

http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/haufig-gestellte-fragen-antworten-zu


Normung aktuell: BFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsstrategie 2020

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsstrategie 2020“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit bis 2020. Die diesbezüglichen Ziele hat das DIN am 03.11.2016 beschlossen und eine Langfassung der Deutschen Normungsstrategie zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der BFW ist als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft aktiv am Konsultationsprozess beteiligt und hat am 31.01.2017 auch zur Langfassung der Deutschen Normungsstrategie 2020 eine Stellungnahme für den BFW und im Rahmen der BID abgegeben.

Hintergrund:

Ziel der Normung ist es, unter Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen eine möglichst gute, einfache und kostengünstige Lösung für die Baupraxis zu finden. Demgegenüber haben sich jedoch aufgrund der derzeit unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Folgenbetrachtung in den  Normungsverfahren und aufgrund der Dominanz von Interessenvertretern und der Wissenschaft  Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen daraus sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter. Hieraus ergeben sich zusätzlich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Kritik:

  • Unzureichende Transparenz in den Normungsprozessen
  • Immer kürzere Überarbeitungszyklen
  • Hohe Komplexität und Verwissenschaftlichung der Normen
  • Unzureichende Nachvollziehbarkeit der Regeln für die Baupraxis

Forderungen der mittelständischen Immobilienwirtschaft

  • Praxiskonformität ist sicherzustellen. Gute, einfache und kostengünstige Standards für die Baupraxis sind hierbei der Maßstab.
  • Wirtschaftliche und soziale Auswirkung von Normung sind in einer Folgenbetrachtung vorab zu prüfen.
  • Auswirkungen auf die Baukosten und die Investitionstätigkeit der Immobilienwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Sicherheitsniveaus müssen auf die Gefahrenabwehr beschränkt werden.
  • Anwender der Normen sind im Normungsprozess angemessen zu beteiligen.

Deutscher Bausachverständigentag gegründet

Am 05.12.2016 wurde der Verein Deutscher Bausachverständigentag e.V (DBST) gegründet. Der BFW ist eines der Gründungsmitglieder. Frank Vierkötter, BFW-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Interhomes AG, vertritt den BFW im Vorstand.

Vereinszweck ist die Beurteilung, ob neue DIN- Normen, ISO-Normen u.a. technische Normen als allgemein anerkannte Regeln der Technik angesehen werden können; für BFW- Mitglieder ein Mehrwert für die bautechnische und juristische Beratungstätigkeit. In Anbetracht der zur Zeit übermäßig interessengetriebenen Normung im DIN und CEN eröffnet sich für den DBST die Möglichkeit, als unabhängige Kontrollinstanz von Normungsverfahren zu agieren.

 


Ergebnisse der BFW-Umfrage zur Entsorgungssituation für HBCD-haltige Bauabfälle

Wie die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage bei BFW-Mitgliedern zeigen, führen die seit 01.10.2016 wirksamen abfallrechtlichen Regelungen für HBCD-haltige Dämmstoffen vielfach zu Entsorgungsengpässen, Verzögerungen bei Sanierungen und erheblichen Mehrkosten für die Entsorgung.

Neben höheren Transportkosten sind die Bereitstellung gesonderter Container auf Baustellen sowie Kosten im Zusammenhang mit dem Nachweis zu den Inhaltsstoffen des Dämmmaterials weitere Kostentreiber. Um diese Probleme zu lösen, fordern die BFW-Mitgliedsunternehmen mehrheitlich eine verpflichtende Annahme für alle Bauabfälle durch die Entsorgungsunternehmen. Weiterhin sprechen sich die BFW-Mitgliedsunternehmen dafür aus, dass die Entsorgungsunternehmen mit entsprechenden Genehmigungen umgehend in die Lage versetzt werden, alle HBCD-haltige Dämmabfälle zu entsorgen und den gesetzlichen Entsorgungsaufwand  zu begrenzen.

Zusammenfassung der Ergebnisse:

  • 60% der BFW-Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, stellen Auswirkungen durch die neuen abfallrechtlichen Regelungen für HBCD-haltige Dämmstoffe in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen fest.
  • Die Hälfte der beteiligten BFW-Unternehmen gibt an, dass sich durch die neuen Entsorgungsregelungen die Kosten für Sanierungen generell erhöhen.
  • Rund zwei Drittel gaben an, dass sich die Entsorgungskosten von HBCD-haltigen Dämmstoffen zwischen 10% bis 30% verteuert haben, 16% sagen sogar die Kostensteigerungen belaufen sich auf über 50% bei der Entsorgung.
  • 38% der Unternehmen gaben an, dass Entsorgungsbetriebe generell derzeit keine HBCD-haltigen Dämmstoffe annehmen. Ist das der Fall bleiben die Unternehmen auf den Dämmabfällen sitzen und müssen die Stoffe in Containern oder anderweitig zwischenlagern.
  • Rund ein Drittel der BFW-Unternehmen gehen sogar noch weiter und gaben in Bezug auf diese Frage an, dass Sanierungen derzeit nicht durchgeführt werden können bzw. auf unbestimmte Zeit zurückgestellt sind.
  • Die Unternehmen sprechen sich mehrheitlich für eine verpflichtende Annahme aller Bauabfälle durch die Entsorgungsunternehmen aus. Weiterhin sprechen sich die BFW-Mitgliedsunternehmen dafür aus, dass die Entsorgungsunternehmen mit entsprechenden Genehmigungen in die Lage versetzt werden, HBCD-haltige Dämmabfälle in der entsprechenden Menge zu entsorgen und dass der  gesetzlichen Entsorgungsaufwand begrenzt wird.

Anmerkungen des BFW:

Der BFW setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich eine Verbesserung der Entsorgungssituation herbeigeführt wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Hintergrund:

Seit dem 1. Oktober 2016 werden Dämmstoffe, die mit dem Flammschutzmittel HBCD behandelt wurden, als gefährlicher Abfall eingestuft. Im Kern geht es um die aktuelle Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Sie beinhaltet, dass Polystyrol mit mehr als 0,1 Prozent Flammschutzmittel HBCD nun als gefährlicher Abfall einzustufen ist. Dieser darf es nur noch in Verbrennungsanlagen mit speziellen technischen Voraussetzungen und den entsprechenden Genehmigungen verbrannt werden.

 


Entsorgungssituation für HBCD-haltige Bauabfälle

Seit dem 1. Oktober 2016 werden Dämmstoffe, die mit dem Flammschutzmittel HBCD behandelt wurden, als gefährlicher Abfall eingestuft. Im Kern geht es um die aktuelle Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Sie beinhaltet, dass Polystyrol mit mehr als 0,1 Prozent Flammschutzmittel HBCD nun als gefährlicher Abfall einzustufen ist. Dieser darf es nur noch in Verbrennungsanlagen mit speziellen technischen Voraussetzungen und den entsprechenden Genehmigungen verbrannt werden.

Wie uns Mitgliedsunternehmen berichten, sind vielfach Entsorgungsengpässe, Verzögerungen bei Sanierungen und erhebliche Mehrkosten die Folge. Immobilieneigentümer müssen höhere Transportkosten zahlen. Weitere neue Kostentreiber sind die Bereitstellung gesonderter Container auf Baustellen sowie Kosten im Zusammenhang mit dem Nachweis zu den Inhaltsstoffen des Dämmmaterials.

Um zu den Erfahrungswerten ein valides Gesamtbild zu erstellen,  führt der BFW derzeit eine Umfrage durch.



DIN: Deutsche Normungsstrategie 2020

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsstrategie 2020“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit bis 2020. Der BFW ist als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft aktiv beteiligt. Die Beschlussfassung im DIN ist für den 03.11.2016 vorgesehen.

Hintergrund:

Ziel der Normung ist es, unter Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen eine möglichst gute, einfache und kostengünstige Lösung für die Baupraxis zu finden. Demgegenüber haben sich jedoch aufgrund der derzeit unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Folgenbetrachtung in den  Normungsverfahren und aufgrund der Dominanz von Interessenvertretern und der Wissenschaft  Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen daraus sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter. Hieraus ergeben sich zusätzlich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Kritik:

Die damit einhergehenden Probleme lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Unzureichende Transparenz in den Normungsprozessen
  • Immer kürzere Überarbeitungszyklen
  • Hohe Komplexität und Verwissenschaftlichung der Normen
  • Unzureichende Nachvollziehbarkeit der Regeln für die Baupraxis

Diesen Fehlentwicklungen muss durch die Deutsche Normungsstrategie 2020 entgegengewirkt werden, um das Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die Standards der DIN-Normung wiederherzustellen.

Forderungen der mittelständischen Immobilienwirtschaft

  • Praxiskonformität ist sicherzustellen. Gute, einfache und kostengünstige Standards für die Baupraxis sind hierbei der Maßstab.
  • Wirtschaftliche und soziale Auswirkung von Normung sind in einer Folgenbetrachtung vorab zu prüfen.
  • Auswirkungen auf die Baukosten und die Investitionstätigkeit der Immobilienwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Sicherheitsniveaus müssen auf die Gefahrenabwehr beschränkt werden.
  • Anwender der Normen sind im Normungsprozess angemessen zu beteiligen.