Energieeffizienz

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) aktuell

Mit dem vom BMWi und BMI vorgelegten Entwurf eines Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzsoll (GEIG) soll eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden umgesetzt werden. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass bei Neubau bzw. größerer Sanierung und Modernisierung von Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen in Wohngebäuden künftig jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten ist. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Bis 1. Januar 2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen zudem mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten. Das Gesetzgebungsverfahren soll in 2020 abgeschlossen werden.


Energieeffizienz- aktueller Stand und Ausblick 2020

Klimaschutzgesetz

Zweck des am 18.12.2019 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetzes ist es, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Staatsziel zu verfolgen. Zwischenschritt ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 %. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der durch das Klimaschutzgesetz bestimmte klimapolitischen Rahmen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Ziele beitragen kann. Für die Einhaltung der Ziele steht das jeweils zuständige Bundesministerium in der Verantwortung.

Klimaschutzprogramm 2030

Das von der Bundesregierung am 09.10.2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 dient der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Das Klimaschutzprogramm enthält Eckpunkte, zu deren Umsetzung weitere Gesetze erforderlich sind (siehe unten)

  • CO2-Bepreisung

Die Regierung strebt im Frühjahr 2020 ein Gesetzgebungsverfahren an, um das Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 2021 entsprechend zu ändern. Der diesbezügliche Kabinettsbeschluss sieht auf der vorgelagerten Handelsebene eine von 2021 bis 2025 gestaffelte C02-Bepreisung vor, die sodann mit einer Senkung der Stromkosten durch Reduzierung der EEG-Umlage kombiniert werden soll.

Um soziale Härten im Zuge der Co2 Bepreisung zu vermeiden, sollen Haushalte mit niedrigem Einkommen ab 2021 mehr Wohngeld um ca. 10 % erhalten. Für die Novellierung des Wohngeldgesetzes liegt bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Das parlamentarische Verfahren soll dementsprechend in 2020 abgeschlossen werden.

Daneben sieht das Klimaschutzprogramm auch Änderungen im Mietrecht zur begrenzten Umlagefähigkeit der C02-Bepreisung vor, ohne dass hierzu bislang konkretere Aussagen getroffen worden sind.

  • Förderung (Bestand)

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden seit 01.01. 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Hierzu wurde durch das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ ein neuer § 35c EStG eingefügt. Je Objekt beträgt die Steuerermäßigung 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 EUR. Der Abzug von der Steuerschuld erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von höchstens 7 Prozent der Aufwendungen – höchstens jeweils 14.000 EUR – und im zweiten folgenden Kalenderjahr in Höhe von 6 Prozent der Aufwendungen – höchstens 12.000 EUR. Die technischen Mindestanforderungen  werden im Detail in der ebenfalls am 01.01.2020 in Kraft getretenen Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung geregelt.

Weitere förderrechtliche Eckpunkte des Klimaschutzprogramms, die in 2020 geregelt werden sollen, sehen vor:

– Erhöhung der Fördersätze für komplexe Sanierungsmaßnahmen um 10 %

– Förderung der seriellen Sanierung im Gebäudebereich (industrielle Vorfertigung von Fassaden- und Dachelementen)

– Erneuerung von Heizanlagen (mit fossilen Brennstoffen, wie Öl und Gas): Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 % bei Umstellung auf ein effizienteres Heizsystem

– Energetische Stadtsanierung, Energieberatung, Öffentlichkeitsarbeit

  • Ordnungsrecht: Gebäudeenergiegesetz

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz, mit dem EEG, EnEV und EEWärmeG zusammengeführt werden, soll 2020 abgeschlossen werden. Bereits jetzt ist klar, dass die aktuellen energetischen Standards für den Neubau und den Bestand bis 2023 nicht zur Diskussion stehen, weil diese nach dem Klimaschutzprogramm erst 2023 evaluiert werden. Alle ordnungsrechtlichen Regelungen stehen auch weiterhin unter dem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Hiervon betroffen ist auch das vorgesehene Verbot von reinen Ölheizungen ab 2026.

 


Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die energetische Anforderungen für Neubau und Bestand werden beibehalten. Diese werden nach den Eckpunkten des  Klimaschutzprogramms im Jahr 2023 evaluiert, so dass eine Anpassung der Standards erst danach in Betracht kommt.

Die Stellungnahme des BFW im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf  unter.


Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.

Zweck des Klimaschutzgesetzes ist es, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Staatsziel zu verfolgen (§ 1 KSG-E). Zwischenschritt ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % (§ 3 KSG-E). Es bleibt abzuwarten, inwieweit der durch das Klimaschutzgesetz bestimmte klimapolitischen Rahmen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Ziele beitragen kann. Für die Einhaltung der Ziele steht das jeweils zuständige Bundesministerium in der Verantwortung. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 25.10.2019 vorgesehen

Das ebenfalls am 09.10.2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 dient der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Das Klimaschutzprogramm enthält Eckpunkte, zu deren Umsetzung weitere Gesetze erforderlich sind, die bis zum Jahresende beschlossen werden sollen.  Diese sind noch sehr unbestimmt, so dass eine Bewertung noch nicht möglich ist. Dennoch ist bereits jetzt klar, dass die aktuellen energetischen Standards für den Neubau und den Bestand bis 2023 nicht zur Diskussion stehen, weil diese erst 2023 evaluiert werden.

Anbei die für die Immobilienwirtschaft wesentlichen Punkte:

 CO2

  • Einführung einer CO2- Bepreisung (vorgelagerte Handelsebene, jährlich gestaffelt ab 2021 bis 2025)
  • Senkung der Stromkosten (gestaffelte Reduzierung der EEG-Umlage 2021, 2022, 2023)
  • Erhöhung des Wohngeldes um 10 %
  • Änderungen im Mietrecht zur begrenzten Umlagefähigkeit der C02-Bepreisung

Förderung (Bestand)

  • Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen
  • Erhöhung der Fördersätze für komplexe Maßnahmen um 10 %
  • Förderung der seriellen Sanierung im Gebäudebereich (industrielle Vorfertigung von Fassaden- und Dachelementen)
  • Erneuerung von Heizanlagen (mit fossilen Brennstoffen, wie Öl und Gas): Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 % bei Umstellung auf ein effizienteres Heizsystem
  • Energetische Stadtsanierung, Energieberatung, Öffentlichkeitsarbeit

Ordnungsrecht

  • Verbot von reinen Ölheizungen ab 2026, aber Hybridlösungen weiterhin möglich + Unterstützung von Contracting und Leasing-Angeboten
  • Neubau und Bestand: 2023- Evaluation energetischer Standards auf der Grundlage der europarechtlichen Vorgaben.
  • Weiterentwicklung des Ordnungsrechts (GEG) nach der Evaluation unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeitsgebot und Technologieoffenheit

Gebäudeenergiegesetz: BFW Stellungnahme zum GEG-Entwurf

Der BFW hat am 28.06.2019 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgegeben. Der Entwurf wurde von Wirtschaftsministerium (BMWi) und Bauministerium (BMI) vorgelegt.

Neben der noch offenen Auswertung der Stellungnahmen der Verbände sind auch Themen aus der Ressortabstimmung mit dem Umweltministerium (BMU) noch nicht schlussabgestimmt. Daher kann derzeit noch nicht gesagt werden, wie der Gesetzentwurf aussehen wird, der schlussendlich in das Parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden und freuen uns auch weiterhin über Hinweise und Vorschläge von BFW-Mitgliedsunternehmen.

Einige wesentliche Eckpunkte der BFW-Stellungnahme

  • Übernahme der Inhalte der DIBT-Auslegungsfragen
  • Baubares Referenzgebäude definieren (Anlage 1 und 2 GEG-E)
  • Grundsatz der Wirtschaftlichkeit: Vollzugshinweise formulieren (§ 5 GEG-E)
  • Grundsatz der Kostenoptimalität gesetzlich regeln (§§ 5, 55 Abs. 2, 101 GEG-E)
  • Leistungsfähigkeit neben Wirtschaftlichkeit berücksichtigen (§§ 5, 55 Abs. 2, 101 GEG-E)

Mehr unter 190628_BFW_Stellungnahme_GEG


Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz in der Anhörung

BMWi und BMI haben am 29.05.2019 den Referentenentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Der BFW wird an der Anhörung am 26.06.2019 teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben. Hinweise der BFW-Mitglieder sind wie immer stets willkommen.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, so dass sich noch Änderungen ergeben können. Es ist daher noch nicht klar, inwieweit dieser Grundlage für eine Kabinettsbefassung sein wird.

Wesentliche Eckpunkte des GEG-Entwurfes

  • Energetische Anforderungen für Neubau und Bestand werden nach dem Entwurf beibehalten. Im Rahmen der Ressortabstimmung fordert jedoch das BMU eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand.
  • Zur Vereinfachung soll ein zweites eigenständiges Nachweisverfahren für neue Wohngebäude eingeführt werden (§ 31 i. V. m. Anlage 5 GEG-E).
  • Die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien kann künftig auch durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom erfüllt werden (§ 36 GEG-E).
  • Bessere Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien (§ 23 GEG-E), eine stärkere Berücksichtigung von gebäudefern erzeugtem Biomethan (§ 22 Absatz 1 Nummer 2 GEG-E) und eine bessere Berücksichtigung des Einbaus von besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in neuen Gebäuden, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch weniger effiziente Anlagen ersetzen (§ 22 Absatz 1 Nr. 3 GEG-E).
  • Die für die energetischen Gebäudeanforderungen maßgeblichen Primärenergiefaktoren sollen im Gesetz transparenter geregelt werden
  • (§ 22 i. V. m. Anlage 4 GEG-E).
  • Die sich aus dem Primärenergiebedarf oder dem Primärenergieverbrauch eines Gebäudes ergebenden Kohlendioxidemissionen sollen künftig im Energieausweis angegeben werden (§ 84 Absatz 2 Nr. 1 und 3, Absatz 3 Nr. 1 und 2 und Absatz 6 i. V. m. Anlage 8 GEG-E).
  • Der Kreis der Berechtigten für die Inspektion von Klimaanlagen und der Kreis der Berechtigten für die Ausstellung von Energieausweisen von Nichtwohngebäuden soll um Personen mit einer gewerblichen oder handwerklichen Ausbildung erweitert werden (§ 76 Absatz 2 Nummer 3 bis 6, § 87 Absatz 1 Nummer 3 und 4 GEG-E).
  • Eingeführt werden einheitliche Vollzugsregelungen (§§ 91 bis 94 GEG-E).
  • Eingeführt werden soll ferner eine bis 31.12.2023 befristete Innovationsklausel, die den Quartiersansatz verankert (§ 102 GEG-E).
  • Eine weitere Neuregelung soll gemeinsame Lösungen für die Wärmeversorgung im Quartier erleichtern (§ 106 GEG-E).

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