Energieeffizienz

HBCD: Verordnung zur praxisgerechten Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 die  Verordnung zur Überwachung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung beschlossen. Die Verordnung betrifft insbesondere den Umgang mit HBCD-haltigen Abfällen (=Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen), also vor allem die praxisgerechte Entsorgung HBCD-haltiger Dämmplatten. Der Verordnung muss noch vom Bundesrat zugestimmt werden. Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung bis spätestens August 2017 in Kraft tritt.

Die Neuregelung sieht vor, das HBCD-haltige Abfälle durch die Entsorgungsunternehmen nunmehr auch in Abfallgemischen in den Verbrennungsanlagen entsorgt werden können. Zuvor sind HBCD-haltige Abfälle jedoch nach wie vor getrennt zu erfassen bzw. zu sammeln. Durch die getrennte Erfassung soll gewährleistet werden, dass persistente organische Schadstoffe (POP) aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen werden. Durch die sich anschließende Mischung des Abfalles im Rahmen der Entsorgung (Verbrennung) lässt sich sodann der Heizwert so steuern, dass die Kapazitäten der Entsorgungsanlagen besser ausgeschöpft werden. Das heißt, es können auch etwas größere Mengen HBCD-haltiger Abfälle entsorgt werden. Versorgungsengpässe werden hierdurch besser als bisher vermieden. Durch die Anwendung von Nachweis- und Registrierpflichten können die  Abfallbehörden der Länder den Entsorgungsweg dieser Abfälle dennoch überwachen und hierdurch den Ausschluß aus dem Wirtschaftskreislauf auch für den Entsorgungsvorgang gewährleisten.

Hintergrund: Wärmedämmplatten, die HBCD enthalten, wurden 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft mit der Pflicht zur separaten Erfassung und Entsorgung. Dies führte zu Entsorgungsengpässen, Verzögerungen bei Sanierungen und erheblichen Mehrkosten für die Entsorgung. Der BFW setzte sich daher neben anderen Vertretern der Immobilienwirtschaft dafür ein, schnellstmöglich eine Verbesserung der Entsorgungssituation herbeizuführen. Die Neuregelung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wurde deshalb Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt, um eine Regelung zu finden, die die praxisgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen  gewährleistet.

Weitere Fragen zum Flammschutzmittel HBCD und zur Entsorgung von Polystyrol-Dämmstoffen:

http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/haufig-gestellte-fragen-antworten-zu


Gebäudeenergiegesetz aktuell

Der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz sollte nach dem 15.02.2017 nunmehr am 08.03.2017 vom Bundeskabinett beschlossen werden, wurde jedoch wiederum kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Wegen des noch laufenden Abstimmungsprozesses ist der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Zeit  offen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Hintergrund: BMWi und BMUB haben am 23.01.2017 den Referentenentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Gegenstand ist u.a. die gesetzliche Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG und die Definition des Niedrigstenergiegebäudestandards für neu zu errichtende Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand, für die ein Bauantrag ab dem 01.Januar 2019 gestellt wird. Der im Gesetzentwurf formuliert Niedrigstenergiegebäudestandard entspricht ungefähr dem Effizienzhausstandard KfW 55. Dies gelingt jedoch nicht widerspruchsfrei, weil insbesondere die wirtschaftliche Tragfähigkeit des höheren energetischen Standards nicht nachgewiesen worden ist. Der BFW nahm am 31.01.2017 für die mittelständische Immobilienwirtschaft an der Anhörung im BMWi teil und gab im Anschluss an die Anhörung eine schriftliche Stellungnahme im Rahmen der BID sowie eine eigene ergänzende Stellungnahme ab .


Gebäudeenergiegesetz aktuell

Der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz  sollte ursprünglich am 15.02.2017 vom Bundeskabinett beschlossen werden, wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag formulierte  im Vorfeld  ihre Einwände in einem Schreiben an das Bundekanzleramt. Der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens ist derzeit offen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Hintergrund:

BMWi und BMUB haben am 23.01.2017 den Referentenentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Gegenstand ist u.a. die gesetzliche Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG und die Definition des Niedrigstenergiegebäudestandards für neu zu errichtende Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand, für die ein Bauantrag ab dem 01.Januar 2019 gestellt wird. Der im Gesetzentwurf formuliert Niedrigstenergiegebäudestandard entspricht ungefähr dem Effizienzhausstandard KfW 55. Dies gelingt jedoch nicht widerspruchsfrei, weil insbesondere die wirtschaftliche Tragfähigkeit des höheren energetischen Standards nicht nachgewiesen worden ist.

Der BFW nahm am 31.01.2017 für die mittelständische Immobilienwirtschaft an der Anhörung im BMWi teil und gab im Anschluss an die Anhörung eine schriftliche Stellungnahme im Rahmen der BID sowie eine eigene ergänzende Stellungnahme ab .


Normung aktuell: BFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsstrategie 2020

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsstrategie 2020“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit bis 2020. Die diesbezüglichen Ziele hat das DIN am 03.11.2016 beschlossen und eine Langfassung der Deutschen Normungsstrategie zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der BFW ist als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft aktiv am Konsultationsprozess beteiligt und hat am 31.01.2017 auch zur Langfassung der Deutschen Normungsstrategie 2020 eine Stellungnahme für den BFW und im Rahmen der BID abgegeben.

Hintergrund:

Ziel der Normung ist es, unter Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen eine möglichst gute, einfache und kostengünstige Lösung für die Baupraxis zu finden. Demgegenüber haben sich jedoch aufgrund der derzeit unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Folgenbetrachtung in den  Normungsverfahren und aufgrund der Dominanz von Interessenvertretern und der Wissenschaft  Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen daraus sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter. Hieraus ergeben sich zusätzlich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Kritik:

  • Unzureichende Transparenz in den Normungsprozessen
  • Immer kürzere Überarbeitungszyklen
  • Hohe Komplexität und Verwissenschaftlichung der Normen
  • Unzureichende Nachvollziehbarkeit der Regeln für die Baupraxis

Forderungen der mittelständischen Immobilienwirtschaft

  • Praxiskonformität ist sicherzustellen. Gute, einfache und kostengünstige Standards für die Baupraxis sind hierbei der Maßstab.
  • Wirtschaftliche und soziale Auswirkung von Normung sind in einer Folgenbetrachtung vorab zu prüfen.
  • Auswirkungen auf die Baukosten und die Investitionstätigkeit der Immobilienwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Sicherheitsniveaus müssen auf die Gefahrenabwehr beschränkt werden.
  • Anwender der Normen sind im Normungsprozess angemessen zu beteiligen.

Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht

Am 23.01.2017 hat das BMWi  den Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Mit dem GEG werden EnEV und EEWärmeG in einem Gesetz unter Beibehaltung des bisherigen Wirtschaftlichkeitsgebotes zusammengeführt. Das GEG definiert den Niedrigstenergiegebäudestandard für den Neubau von Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand auf der Grundlage des Effizienhausstandards KfW 55.

Neue energetische Anforderungen für den privaten Neubau und für den Bestand sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Der Niedrigstenergiegebäudestandard soll jedoch für den übrigen Neubau  in einer späteren Novelle definiert und spätestens 2021 eingeführt werden.

Die öffentliche Anhörung findet unter Beteiligung des BFW am 31.01.2017 statt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 


Deutscher Bausachverständigentag gegründet

Am 05.12.2016 wurde der Verein Deutscher Bausachverständigentag e.V (DBST) gegründet. Der BFW ist eines der Gründungsmitglieder. Frank Vierkötter, BFW-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Interhomes AG, vertritt den BFW im Vorstand.

Vereinszweck ist die Beurteilung, ob neue DIN- Normen, ISO-Normen u.a. technische Normen als allgemein anerkannte Regeln der Technik angesehen werden können; für BFW- Mitglieder ein Mehrwert für die bautechnische und juristische Beratungstätigkeit. In Anbetracht der zur Zeit übermäßig interessengetriebenen Normung im DIN und CEN eröffnet sich für den DBST die Möglichkeit, als unabhängige Kontrollinstanz von Normungsverfahren zu agieren.