Stellungnahmen

Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zuläs­sige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vorgelegt.

(Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

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Förderrecht: Gesetzentwurf für Grundgesetzänderung vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 104c, 104d, 125c und 143e – (19/3440) eingebracht. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz soll dem Bund u.a. die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Dabei wird auf die Vorgabe einer Befristung und degressiven Ausgestaltung verzichtet.

Hintergrund

Der Bund will den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von neuem bezahlbaren Wohnraum stärker helfen. Dafür sollen bestehende Vorschriften es Grundgesetzes, die eine solche Mitfinanzierung behindern oder sogar ausschließen, geändert werden. Die Stellungnahme des BFW unter 20180424_BFW_Stellungnahme_GGÄnderung_Soziale_Wohnraumförderung-1.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Bauproduktenrecht: BFW-Stellungnahme zu den Konsultationen der EU-Kommission zur Bauproduktenverordnung

Die EU-Kommission führt derzeit Konsultationen zur EU-Bauproduktenverordnung durch. Ziel ist eine gemeinsame Bewertung und Folgenabschätzung in Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften.

Die Ergebnisse werden in einen Vorschlag zur Änderung der Bauproduktenverordnung einfließen, sofern die Bewertung ergibt, dass eine Änderung der EU-Vorschriften für Bauprodukte notwendig ist.

Bauproduktenrecht: BFW-Stellungnahme zu den Konsultationen der EU-Kommission zur Bauproduktenverordnung pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat in  Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d GG soll dem Bund u. a. die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

180424_Sozialer_Wohnungsbau_GGÄnderung_BFW_Stellungnahme.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Berufszulassung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler

Nachdem das Gesetz  zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, sollen nunmehr in der Makler- und Bauträgerverordnung weitere Einzelheiten zur  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung  für Wohnimmobilienverwalter und zur Weiterbildungsverpflichtung sowie den  Informationspflichten für Immobilienmakler und Fremdverwalter von Wohnimmobilien konkretisiert werden.  Der BFW hat zu dem vom BMWi vorgelegten Entwurf zur Änderung der MaBV am 22.11.2017 Stellung genommen. Die neuen Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler treten am 01.08.2018 in Kraft.

Stellungnahme unter 171122_BFW_Stellungnahme_MaBV_Berufszulassung_Verwalter_Makler.docx


BFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsroadmap Bauen und Gebäude

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit im DIN. Der BFW hat am 13.07.2017 als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft  an der Anhörung im DIN teilgenommen. Die BFW- Stellungnahme, die sich nunmehr auch in Textbestandteilen und Kommentaren des aktualisierten Entwurfs der Normungsroadmap wiederfindet, erhalten Sie unter 170607_Normungsroadmap_Bauen_und_Gebäude_Kommentartabelle_BFW.doc.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Bundesregierung hat die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit dem ab 21. März 2016 geltenden Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I, v. 16.03.2016, S. 396) in deutsches Recht umgesetzt.

Dabei erfolgte keine 1:1-Umsetzung, sondern der deutsche Gesetzgeber hat weitere verschärfende Maßnahmen eingeführt. Die damit verbundenen Verschärfungen für die Vergabe von Immobilienkrediten führen zur Besorgnis in der Finanzbranche, aber auch in der Immobilienwirtschaft. Mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird die Vergabe von Immobilienkrediten unnötig erschwert – sie schadet mehr, als dass sie dem Verbraucher nutzt.

Stellungnahme Wohnimmobilienkreditrichtlinie pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BID-Stellungnahme zur deutschen Normungsstrategie 2020

Unsere Anmerkungen betreffen die Baunormung. Ziel der Normung ist es, unter Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen eine möglichst gute, einfache und kostengünstige Lösung für die Baupraxis zu finden. Dieses Ziel wird momentan nur teilweise erreicht. Denn aufgrund der derzeit unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Folgenbetrachtung in den Normungsverfahren und aufgrund der Dominanz von Interessenvertretern und der Wissenschaft in der Normung haben sich Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen der fehlenden Folgenbetrachtung sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter. Hieraus ergeben sich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken.

BID-Stellungnahme Normungsstrategie 2020 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BID-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz

Die BID bedauert, dass mit dem GEG weder eine Neukonzeptionie-rung, noch eine Auseinandersetzung mit der Passgenauigkeit der An-forderungen zum Ziel der Energiewende gelungen ist. Auch eine Ver-einfachung ist aus Sicht der BID mit dem Gesetzentwurf, der alle De-tails der drei zugrundeliegenden Rechtsvorschiften übernimmt, nicht verbunden. Gleichwohl begrüßt die BID die Zusammenführung der drei Gesetze und Verordnungen EnEG, EEWärmeG und EnEV in einen gemeinsamen Rechtsrahmen.

BID-Stellungnahme Gebäudeenergiegesetz pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (Referentenentwurf vom 23.01.2017)

Ergänzend und vertiefend zu der Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland weist der BFW, als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft, dessen Mitglieder für 50 Prozent des Wohnungsneubaus und 30 Prozent des Neubaus von Wirtschaftsgebäuden in den Ballungszentren Deutschlands stehen, auf folgende Punkte hin:

  • Leistungsfähigkeit ist neben Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
  • Verletzung des „geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes“.
  • Berechnungen zum EFH 55 Standard basieren auf europarechtswidrigen Grundlagen.

 Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie unter folgenden Link:

BFW_Stellungnahme_GEG_03.02.2017.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen