BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

Mit dem 12-Punkte-Plan zur „Mietenwende jetzt“ hat die SPD ein Papier vorgelegt, welches auf einer vollkommen falschen Analyse beruht. Die Ursachen der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht Spekulation, Renditeerwartungen oder Mißbrauch des Steuer- oder Mietrechts. Im Gegenteil: Dies sind alles nur Folgen bzw. Randerscheinungen einer über Jahrzehnten falsch verstandenen und widersprüchlichen Wohnungspolitik.

Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

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