Keine Trendwende bei Baugenehmigungen – BFW-Vorstand präsentiert To do-Liste für neue Bundesregierung

„Der Anstieg der Baugenehmigungszahlen um insgesamt 21,6 Prozent wird von manchen Akteuren als Trendwende auf dem Wohnungsmarkt verkauft. Vor dieser Fehlinterpretation kann ich jedoch nur warnen“, kommentiert BFW-Präsident Andreas Ibel die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2016.

Demnach wurde im vergangenen Jahr der Bau von insgesamt 375.400 Wohnungen genehmigt. Davon waren 316.600 Neubauwohnungen in Wohngebäuden. „Dieser Anstieg darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vom eigentlichen Neubaubedarf von jährlich 400.000 Wohnungen meilenweit entfernt sind“, so Ibel. Baufertigstellungszahlen seien ein aussagekräftigerer Indikator als Baugenehmigungszahlen, da bei weitem nicht alle genehmigten Wohnungen fertig gestellt werden. So stieg die Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2015 um nur ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während bei den Baugenehmigungszahlen ein Plus von 8,4 Prozent verzeichnet wurde.

BFW präsentiert To do-Liste für Trendwende

„Die Politik darf hier keine wahlkampfbedingte Trendwende mit Zahlen ausrufen, die für die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt nur bedingt Aussagekraft haben. Das wäre verantwortungslos gegenüber allen, die ein neues Dach über dem Kopf suchen“, warnt Ibel.

Stattdessen müssten nach der Bundestagswahl schleunigst konkrete Maßnahmen angepackt werden, um eine wirkliche Trendwende auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Grundlage dafür müssten auch in der neuen Legislaturperiode die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen sein, so Ibel. Was konkret getan werden muss, hat BFW-Präsident Ibel gemeinsam mit den Vizepräsidenten Dr. Christian Kube und Frank Vierkötter sowie BFW-Schatzmeister Dirk Salewski in den Wahlprüfsteinen des Verbandes aufgeführt.

Steuerwettlauf beenden und Investitionsanreize setzen

Allem voran müsse der Steuerwettlauf der Länder endlich ein Ende haben, fordert BFW-Vizepräsident Dr. Christian Kube: „Die Grunderwerbsteuer muss bundesweit wieder auf ein investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent zurückgeführt werden. Außerdem sollte der Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Politik darf den Menschen nicht den Weg zum Eigenheim verbauen!“

Darüber hinaus spricht sich der BFW für eine Wohnungsfreizugsprämie aus. „Wer in die eigenen vier Wände zieht, macht Wohnraum für andere frei und entlastet dadurch den angespannten Mietwohnungsmarkt“, erklärt Kube. Gerade im Hinblick auf die drohende Rentenlücke müsse eine stärkere Förderung von Wohneigentum auch im Koalitionsvertrag festgelegt werden.

Aufgrund der veränderten technischen Nutzungsdauer der Gebäude sei außerdem eine Anpassung der linearen AfA von zwei auf mindestens drei Prozent unumgänglich. „Laut unserer Mittelstandsumfrage sind zwei Drittel unserer Mitgliedsunternehmen davon überzeugt, dass die Erhöhung der linearen Abschreibung merkliche Impulse im Wohnungsbau auslösen wird“, resümiert Kube. Die mittelständischen Mitgliedsunternehmen des BFW sind für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus in der Bundesrepublik verantwortlich.

Bauen einfacher und schneller machen

„Bauen muss einfacher, schneller und kostengünstiger werden“, fasst BFW-Vizepräsident Frank Vierkötter zusammen und fordert eine praxisnähere Ausgestaltung des Normungswesens. „Die Anforderungen an Neubauten haben sich seit 1990 vervierfacht. Das kann so nicht richtig sein! Hier muss die Vorschriftenflut eingedämmt und wieder auf die reine Gefahrenabwehr beschränkt werden.“

Notwendig sei auch die Schaffung von Eilverfahren bei den Baugenehmigungsverfahren. Die heute übliche Vergabedauer von drei Jahren oder mehr sei angesichts des Wohnraummangels nicht mehr vertretbar, so Vierkötter weiter.

In den Wahlprüfsteinen spricht sich der BFW darüber hinaus für eine Optimierung der Flächenvergabe aus. „Die Flächenvergabe ist in den vergangenen Jahren teilweise sogar gesunken“, warnt Vierkötter. „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnellere und einfachere Grundstücksentwicklung und Vergabe. Hier sollte nicht der Höchstpreis, sondern das Konzept ausschlaggebend sein. Dafür brauchen wir einheitliche und transparente Konzeptkriterien für alle Unternehmen auf dem Markt.“

Politik darf sich nicht selbst blockieren

Mit Blick auf die neue Bundesregierung plädiert der BFW Bundesverband für eine neue Ressort-Struktur. BFW-Schatzmeister Dirk Salewski resümiert: “Derzeit sind vier Ministerien für die Belange der Immobilienbranche zuständig. Die Folge ist, dass jedes Ministerium sein eigenes Süppchen kocht und sich die Akteure bei zentralen Vorhaben gegenseitig blockieren. So wird der Neubau von bezahlbarem Wohnraum verhindert!“

Der derzeitige Zuschnitt der Ministerien sei auch ein zentraler Grund, warum viele Bündnisempfehlungen nicht in die Praxis umgesetzt werden konnten, so Salewski. Energetische Herausforderungen, Bauen, Wohnen und die damit einhergehenden rechtlichen Belange seien jedoch eng miteinander verzahnt und gehörten gebündelt unter ein Dach, damit die politischen Akteure miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

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BFW-Wahlprüfsteine 2017 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

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