Signalwirkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshofs stoppt Mietenstopp auf Landesebene

Der Antrag der Initiative „#6 Jahre Mietenstopp“ zur Einführung eines Mietendeckels in Bayern wurde vom dortigen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt. In der Entscheidung des Gerichtshofs heißt es, dem Landesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Miethöhe. Der Bundesgesetzgeber habe mit Einführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abschließend von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht. Der Weg für landesrechtliche Mietpreisregelungen sei damit versperrt und entsprechende Gesetzesvorhaben seien offensichtlich unvereinbar mit Bundesrecht.

Der BFW Bayern begrüßt den Entschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens und fordert maßvollen Dialog aller Beteiligten: „Corona zwingt uns, solidarisch zusammenzuhalten“ ergänzt der Präsident des BFW Bayern, Andreas Eisele. Der BFW Bayern sieht sich in seiner Argumentation bestätigt und betont die Sozialpartnerschaft zwischen Vermieter und Mieter. „Ganz Deutschland blickt nach Bayern, aber eines gilt für jede Region, jedes Bundesland und die gesamte Bundesrepublik: Weder ein Mieten-Stopp noch eine Mietpreisbremse kann den angespannten Mietmarkt wieder in ein Gleichgewicht bringen“, erklärte Eisele. Bereits im Vorfeld zeichnete sich dieser Weg in zahlreichen Gutachten, u. a. des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, ebenso vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ab.

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat nach Einschätzung des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg auch eine Signalwirkung für den Mietendeckel in der Bundeshauptstadt. Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, begrüßt die deutlichen Worte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes: „Sehr erfreulich sind die eindeutigen Aussagen zur Zuständigkeit der Länder in Fragen des bundesrechtlich abschließenden Mietrechts, soweit es um die Höhe der Miete geht. Zwar betrifft die Entscheidung des Bayerischen Gerichts nur das dortige Volksbegehren. Die Eindeutigkeit der Begründung lässt sich auf die Berliner Rechtslage aber übertragen. Vom Land Berlin fordern wir, die Anwendung des Gesetzes bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung auszusetzen. Die Senatorin für Stadtentwicklung hat bereits bei Inkrafttreten des Berliner Gesetzes auf die Risiken hingewiesen und den Mieterinnen und Mietern empfohlen, das ersparte Geld zur Seite zu legen. Das Risiko realisiert sich jetzt. Es wäre unverantwortlich, die Dinge jetzt einfach weiter laufen zu lassen. Die Rechnung würden am Ende die Mieterinnen und Mieter zahlen, weil das Berliner Gesetz zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Und die Mieten nachgezahlt werden müssen.“ In Berlin ist der Mietendeckel seit Jahresbeginn geltendes Recht. Die landesgesetzlich festgesetzten Obergrenzen sind seitdem bei Neuvermietungen einzuhalten. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet. Ab dem 23. November 2020 werden Vermieterinnen und Vermieter nach den Vorschriften des Mietendeckels zusätzlich verpflichtet, vor Einführung des Gesetzes rechtmäßig vereinbarte Mieten auf die vorgeschriebenen Obergrenzen abzusenken. Die Pressemitteilung des Bayerischen Gerichtshof in voller Länge finden Sie hier.

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