Stellungnahmen

Stellungnahme Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Bundesregierung hat die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit dem ab 21. März 2016 geltenden Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I, v. 16.03.2016, S. 396) in deutsches Recht umgesetzt.

Dabei erfolgte keine 1:1-Umsetzung, sondern der deutsche Gesetzgeber hat weitere verschärfende Maßnahmen eingeführt. Die damit verbundenen Verschärfungen für die Vergabe von Immobilienkrediten führen zur Besorgnis in der Finanzbranche, aber auch in der Immobilienwirtschaft. Mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird die Vergabe von Immobilienkrediten unnötig erschwert – sie schadet mehr, als dass sie dem Verbraucher nutzt.

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BID-Stellungnahme zur deutschen Normungsstrategie 2020

Unsere Anmerkungen betreffen die Baunormung. Ziel der Normung ist es, unter Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen eine möglichst gute, einfache und kostengünstige Lösung für die Baupraxis zu finden. Dieses Ziel wird momentan nur teilweise erreicht. Denn aufgrund der derzeit unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Folgenbetrachtung in den Normungsverfahren und aufgrund der Dominanz von Interessenvertretern und der Wissenschaft in der Normung haben sich Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen der fehlenden Folgenbetrachtung sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter. Hieraus ergeben sich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken.

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BID-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz

Die BID bedauert, dass mit dem GEG weder eine Neukonzeptionie-rung, noch eine Auseinandersetzung mit der Passgenauigkeit der An-forderungen zum Ziel der Energiewende gelungen ist. Auch eine Ver-einfachung ist aus Sicht der BID mit dem Gesetzentwurf, der alle De-tails der drei zugrundeliegenden Rechtsvorschiften übernimmt, nicht verbunden. Gleichwohl begrüßt die BID die Zusammenführung der drei Gesetze und Verordnungen EnEG, EEWärmeG und EnEV in einen gemeinsamen Rechtsrahmen.

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BFW-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (Referentenentwurf vom 23.01.2017)

Ergänzend und vertiefend zu der Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland weist der BFW, als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft, dessen Mitglieder für 50 Prozent des Wohnungsneubaus und 30 Prozent des Neubaus von Wirtschaftsgebäuden in den Ballungszentren Deutschlands stehen, auf folgende Punkte hin:

  • Leistungsfähigkeit ist neben Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
  • Verletzung des „geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes“.
  • Berechnungen zum EFH 55 Standard basieren auf europarechtswidrigen Grundlagen.

 Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie unter folgenden Link:

BFW_Stellungnahme_GEG_03.02.2017.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050

Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 weicht, soweit unter 5.2. die Strategie zum klimafreundlichen Wohnen und Bauen beschrieben wird, erheblich von den Vorgaben des Koalitionsvertrages ab.

Dadurch wird das Ziel verfehlt, einen gesellschaftlichen Konsens über die notwendigen Maßnahmen zu erreichen.

Nach dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung am Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 fest und es sollten im Lichte der Pariser Beschlüsse weitere Reduktionsziele zwischen 2020 und 2050 beschrieben werden, die in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegt werden sollten (Klimaschutzplan).

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Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm- TA Lärm)

Der BFW hat zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) Stellung genommen.

Der Entwurf konkretisiert die immissionsrechtlichen Anforderungen für den neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ gem. § 6a BauNVO-E, so dass hierzu nunmehr eine abschließende Bewertung möglich ist.

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Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 29./30.10.2015 sind in dem Entwurf aufgegriffen worden, um mit der Novelle des Bauplanungsrechts zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs in den Ballungsräumen beizutragen. Dieses Ziel kann jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf des BMUB enthält keine Vorschläge, die im Ergebnis zur Erleichterung von Wohnungsbauvorhaben führen.

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Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Leitfadens zur Vorbeugung, Erfassung und Sanierung von Schimmelbefall in Gebäuden (Schimmelleitfaden 2016)

Aus Sicht der Medizin gibt es derzeit keinen nachgewiesenen kausalen Zusammenhang zwischen Schimmelpilzen und auftretenden gesundheitlichen Wirkungen. Aus medizinischer diagnostischer und therapeutischer Sicht ist eine Identifizierung und Quantifizierung von Schimmelpilzen im Innenraum nicht indiziert. Aus diesem Grund sollte noch einmal geprüft werden, inwieweit der Schimmelleitfaden auf notwendige und praktikable Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beschränkt werden kann. Die Kommentartabelle enthält entsprechende Vorschläge.

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Kommentartabelle Schimmelleitfaden 2016 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW zur Novelle der Musterbauordnung

Die Novelle der Musterbauordnung (MBO) hat erhebliche Auswirkungen auf die Landesbauordnungen, da sie sich an der MBO orientieren. Gegenstand der Novelle ist die nationale Umsetzung des EuGH-Urteils zum Bauproduktenrecht vom 16.10.2014 (C-100/13). Die Umsetzungsfrist läuft bis zum 16.10.2016.
Es bestehen derzeit für Immobilienunternehmen erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken und Risiken für die sicherheitstechnische Nachweisführung im Baugenehmigungsverfahren, die reduziert werden müssen. Erste Teilerfolge hat der BFW gemeinsam mit anderen Verbänden erzielt. So ist der BFW darum bemüht, dass Regelungslücken zwischen europäischem Bauproduktenrecht und nationalem Bauordnungsrecht durch zivilrechtliche Herstellererklärungen geschlossen werden können und  diese in der Musterbauordnung als zulässige Nachweise im Baugenehmigungsverfahren abgesichert werden.

BFW_Stellungnahme_VVTB_27-05-2016-1.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)

Die mit der MBO und der VV TB avisierte Umgestaltung des deutschen Bauordnungsrechts auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/13 ist nicht nur auf Grund der Umsetzungsfrist bis 16. Oktober 2016 zwingend geboten. Denn bereits seit Verkündung des EuGH-Urteils bestehen für die Immobilienwirtschaft erhebliche Haftungsrisiken, die es zwingend erforderlich machen, das deutsche Bauordnungsrecht europarechtskonform auszugestalten. Gleichzeitig ist jedoch noch nicht erkennbar, dass sich die Entwürfe der MBO und der VV TB mit dem dringenden Gebot der generellen Vereinfachung des Bauens mit der Zielrichtung auf kostengünstigeres Bauen beschäftigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission ist dies unverständlich und eine vertane Chance.

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