Stellungnahmen

BFW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.

Ein Gesetzgebungsbedürfnis zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird nicht nachgewiesen. Aus dem Ergebnis der DIW-Studie lässt sich keine politische Option zur zeitlichen Ausdehnung und Verschärfung der Mietpreisbremse ableiten. Denn die isolierte Betrachtung der Mietenentwicklung in der DIW-Studie ist von vornherein unzureichend. Untersucht wurden nicht Ergebnisse von Maßnahmen der Länder zur Erhöhung des Wohnungsangebots, die nach der gesetzlichen Zielsetzung mit der regional und zeitlich begrenzten Mietpreisbremse hätten gekoppelt werden müssen. Die Untersuchung ist daher bereits in der Grundkonzeption unvollständig.

Soweit im Übrigen in der Begründung (S. 6) unter Verweis auf das DIW-Gutachten (S. 40, 28) dargelegt wird, dass die Regelungen der Mietpreisbremse einen belegbaren Investitionsanreiz für den Wohnungsneubau sowie für grundlegende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten darstellen, so ist dies ebenfalls von vornherein unzutreffend.

Denn eine Ausnahme für den Neubau und für Modernisierungsmaßnahmen kann bei einer staatlichen Reglementierung der Mietpreise begriffsnotwendig kein zusätzlicher Anreiz sein. Es handelt sich lediglich um einen teilweisen Verzicht auf staatliche Regulierung mit erheblichen Nebenwirkungen. So beschränken Eingriffe in den Markt insbesondere die Selbstregulierungs-kräfte des Marktes und wirken sich daher mittelbar – trotz der Ausnahme für den Neubau – negativ auf das Investitionsklima aus. Die Ausnahme für den Neubau kann somit auch kein Anreiz für Investitionen sein. Zusätzliche Anreize für den Neubau entstehen nur durch staatliche Fördermaßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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BFW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die ortsübliche Vergleichsmiete

Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Mietendämpfung widerspricht der gesetzlichen Grundintention, wonach die ortsübliche Vergleichsmiete dem Vermieter ermöglichen soll, die Mieten an die aktuelle Dynamik des Marktes anzupassen. Da bereits eine Vielzahl von Mieten durch staatliche Eingriffe in das Mietrecht gesetzlich gedeckelt ist, ist eine Mietpreisdämpfung bereits jetzt gesetzesimmanent in der ortsüblichen Vergleichsmiete enthalten. Die bloße Mietendynamik in bestimmten Teilmärkten begründet daher auch kein Gesetzgebungsbedürfnis für die Verlängerung des Betrachtungszeitraumes zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Gerade durch den Vierjahreszeitraum soll nach der gesetzlichen Zielsetzung verhindert werden, dass Altverträge die ortsübliche Vergleichsmiete zu sehr unter die Marktmiete drücken (BeckOGK/Fleindl BGB § 558 BGB RN 43 unter Verweis auf Staudinger/v. Emmerich, 2018, RN 21).

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Gegenüberstellung Mietspiegelwerte Berlin 2013 und 2019 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Die Wohnungsfrage ist in den letzten Jahren zur entscheidenden sozialen Frage in Deutschland, aber auch in ganz Europa geworden. Sie bestimmt inzwischen nicht nur die nationale Diskussion, sondern ist auch ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz von Freizügigkeit und das daraus resultierende Bevölkerungswachstum in den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Ballungszentren. Jegliche gesetzliche Vorgabe für den Wohnungssektor, insbesondere, wenn es sich um die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, muss damit immer auch die Folgewirkung für die lokalen Bau- und Wohnkosten im Blick haben. Konkret für das GEG bedeutet dies, es dürfen nur wirtschaftliche und technisch machbare Effizienzanforderungen festgelegt werden.

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BFW: Weitere Stellungnahme zu den Beratungsergebnissen der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht im BMJV

Der BFW hat eine zweite Stellungnahme zu den Beratungsergebnissen der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht im BMJV abgegeben.

BFW-Stellungnahme zur AG Bauträgervertragsrecht II pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur Reform des Mietspiegelrechts

Der BFW hat am 12. April 2019 eine Stellungnahme zur geplanten Mietspiegelreform abgegeben.

Prämissen des BFW

  • Akzeptanz und Befriedungsfunktion des qualifizierten Mietspiegels müssen durch eine Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität gestärkt werden.
  • Der Mietspiegel darf nicht zum Kosmetikspiegel einer falschen Wohnungsbaupolitik werden.
  • Orientierungshilfen oder niederschwellige gesetzliche Regelungen für die Erstellung von Mietspiegeln können dazu beitragen, dass die tatsächlichen Marktverhältnisse auf zuverlässiger Datengrundlage differenziert dargestellt und dokumentiert werden. Um den Kommunen individuelle Spielräume für die Berücksichtigung lokaler Besonderheiten zu belassen, sind hierbei jedoch allein Minimalanforderungen für Verfahren und Methodik vorzugeben. „Mathematische Vereinfachung“ darf die anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze nicht entwerten.

Mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit des qualifizierten Mietspiegels kann somit gelingen, wenn folgende Grundsätze beachtet werden:

  • Weiterentwicklung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze.
  • Nur nachgewiesene mietpreisbildende Faktoren dürfen Eingang in den Mietspiegel finden.
  • Eine repräsentative und ausreichende Ergebnisstichprobe ist sicherzustellen.
  • Keine Verlängerung des Betrachtungs- und Bindungszeitraumes.
  • Methodik, Verfahren und Bewertungen müssen verpflichtend in einer gesonderten Dokumentation nachvollziehbar erläutert werden.

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Wohngeldreform: Stellungnahme des BFW / Anhörung am 28.02.2019

Der BFW hat als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft eine Stellungnahme zur Reform des Wohngeldes (WoGStärkG) abgegeben. Der BFW wird auch an der Anhörung am 28.02.2019 teilnehmen. Die gesetzlichen Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Kurzbewertung:  Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes werden Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker als bisher entlastet. Dies ist positiv, weil das Leistungsniveau seit der letzten gesetzlichen Anpassung und die Reichweite des Wohngeldes nicht mehr ausreicht, um die wohnungspolitischen und sozialen Zielstellungen des Wohngeldes zu erreichen.

Neben der Heizkosten- und Klimakomponente fehlt jedoch die jährliche Dynamisierung des Wohngeldes, obwohl absehbar ist, dass die Wohnkosten und die Verbraucherpreise auch in Zukunft deutlich steigen werden.

Hierdurch nimmt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wie bereits in der Vergangenheit schrittweise bis zur nächsten gesetzlichen Überprüfung und Anpassung weiter ab. Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, führen dann weiterhin zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dies widerspricht der gesetzlichen Zielsetzung und ist im Ergebnis unsozial, weil für viele Haushalte eine Unterstützung bei den Wohnkosten durch Wohngeld (gegebenenfalls in Kombination mit dem Kinderzuschlag) dann nicht mehr ausreicht, um ihren Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen decken zu können. Obwohl sozialpolitisch nicht erwünscht, wechseln dann sehenden Auges wieder Jahr für Jahr Haushalte vom vorrangigen Leistungssystem Wohngeld in nachrangige Systeme der Grundsicherung. Dies darf so nicht bleiben. Die BFW-Stellungnahme unter 190208_Stellungnahme_Wohngeld_BFW


BFW-Stellungnahme Grundsteuerreform

Anlässlich des am 14. Januar 2019 stattgefundenen Bund-Länder-Spitzentreffens zur Reform der Grundsteuer hat der BFW eine Stellungnahme veröffentlicht und sich gegen das vom BMF bisher favorisierte Mietmodell ausgesprochen.

BFW-Stellungnahme_Grundsteuer_Miet-Modell pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Aus Sicht des BFW muss eine Grundsteuerreform…

  • Grundsteuer als Äquivalent für Infrastrukturleistungen definieren,
  • den Umfang der Grundstücksnutzung adäquat berücksichtigen,
  • unnötige Bürokratie vermeiden,
  • das kommunale Hebesatzrecht beschränken,
  • Risiken durch Grundsteuer C vermeiden,
  • aufkommensneutral erfolgen, d. h., das Gesamtvolumen darf nicht steigen,
  • Mieterhöhungen im vermieteten Bestand und eine Mehrbelastung von Immobilieneigentümern vermeiden.

Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung

Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (SPD) am 10. Oktober deutlich, an dem auch der BFW, vertreten durch seinen Präsidenten Andreas Ibel, teilnahm. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatte der BFW seine Stellungnahme eingereicht.

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