Stellungnahmen

Stellungnahme des BFW zur Novelle der Musterbauordnung

Die Novelle der Musterbauordnung (MBO) hat erhebliche Auswirkungen auf die Landesbauordnungen, da sie sich an der MBO orientieren. Gegenstand der Novelle ist die nationale Umsetzung des EuGH-Urteils zum Bauproduktenrecht vom 16.10.2014 (C-100/13). Die Umsetzungsfrist läuft bis zum 16.10.2016.
Es bestehen derzeit für Immobilienunternehmen erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken und Risiken für die sicherheitstechnische Nachweisführung im Baugenehmigungsverfahren, die reduziert werden müssen. Erste Teilerfolge hat der BFW gemeinsam mit anderen Verbänden erzielt. So ist der BFW darum bemüht, dass Regelungslücken zwischen europäischem Bauproduktenrecht und nationalem Bauordnungsrecht durch zivilrechtliche Herstellererklärungen geschlossen werden können und  diese in der Musterbauordnung als zulässige Nachweise im Baugenehmigungsverfahren abgesichert werden.

BFW_Stellungnahme_VVTB_27-05-2016-1.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)

Die mit der MBO und der VV TB avisierte Umgestaltung des deutschen Bauordnungsrechts auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/13 ist nicht nur auf Grund der Umsetzungsfrist bis 16. Oktober 2016 zwingend geboten. Denn bereits seit Verkündung des EuGH-Urteils bestehen für die Immobilienwirtschaft erhebliche Haftungsrisiken, die es zwingend erforderlich machen, das deutsche Bauordnungsrecht europarechtskonform auszugestalten. Gleichzeitig ist jedoch noch nicht erkennbar, dass sich die Entwürfe der MBO und der VV TB mit dem dringenden Gebot der generellen Vereinfachung des Bauens mit der Zielrichtung auf kostengünstigeres Bauen beschäftigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission ist dies unverständlich und eine vertane Chance.

Stellungnahme Anhörung zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW zur Deutschen Normungsstrategie 2020

Das DIN erarbeitet derzeit die Eckpunkte für die „Deutsche Normungsstrategie 2020“. Hieran ist der BFW als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft aktiv beteiligt. Denn durch die Normung haben sich Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen daraus sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter, aus denen sich zusätzlich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken ergeben. Diesen Fehlentwicklungen muss aus Sicht des BFW entgegengewirkt werden.

BFW_Deutsche_Normungsstrategie_2020_Stellungnahme_30.04.2016.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW Stellungnahme: Überarbeitung des Kreditkostenstandardansatzes

Kaum ein Industriezweig ist so abhängig von der Kreditversorgung wie die Immobilienwirtschaft.
Etwa 50 Prozent aller Kredite in Deutschland werden für den Kauf und den Bau einer Immobilie
verwendet. Immobilien stellen für Investoren, anders als bei anderen Wirtschaftsgütern,
langlebige Wirtschaftsgüter dar, mit einer Lebensdauer von teilweise mehr als 50 Jahren, einer
geringen Transaktionshäufigkeit und einem hohen Kapitalbedarf, welcher nur über lange
Zeiträume zurückgezahlt werden kann.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf auch schriftlich Stellung zu nehmen, beschränkt sich allerdings aus naheliegenden Gründen auf die das Bauvertragsrecht betreffenden Teile des Entwurfs.

Einige grundsätzliche Anmerkungen: Wir haben Gelegenheit gehabt, den Entwurf in den zurückliegenden Wochen intensiv auf unterschiedlichsten Ebenen in den Gremien und mit der Mitgliedschaft des Verbandes zu diskutieren. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse liegen der Stellungnahme zugrunde.

Zusammenfassend müssen wir leider feststellen, dass der Entwurf – bei allerdings  unterschiedlicher Betrachtung der einzelnen Regelungsgegenstände – insgesamt  ausgesprochen negativ innerhalb der Verbandsmitgliedschaft bewertet wird.

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BFW-Stellungnahme-Bauvertragsrecht_25.11.2015.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO)

Die mit dem Entwurf avisierte Umgestaltung des deutschen Bauordnungsrechts auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/13 ist nicht nur auf Grund der Umsetzungsfrist bis Oktober 2016 zwingend geboten. Denn bereits seit Verkündung des EuGH-Urteils bestehen für die Immobilienwirtschaft erhebliche Hauftungsrisiken, die es zwingend erforderlich machen, das deutsche Bauordnungsrecht europarechtskonform auszugestalten. Gleichzeitig ist jedoch nicht erkennbar, dass sich der Entwurf mit dem dringenden Gebot der generellen Vereinfachung des Bauens mit der Zielrichtung auf kostengünstigeres Bauen beschäftigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission ist dies unverständlich und eine vertane Chance.

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KWK-Gesetz: Stellungnahme der BID zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

  1. Mieter sind bei der Umsetzung der Energiewende diejenige Gruppe, die bislang am wenigsten tun kann und am meisten belastet wird.

Mieterstromprojekte beteiligen Mieter an der Energiewende und haben damit positive Auswirkungen für das Image der Energiewende. Mieterstrom, der in den Kundenanlagen oder im räumlichen Zusammenhang genutzt wird, belastet die Netze nicht.

  1. BHKWs in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen und zur energetischen Aufwertung von Immobilien.

Bei dem heute üblichen energetischen Standard kann eine zusätzliche CO2-Minderung entweder durch bauliche Zusatzmaßnahmen mit gleichzeitiger Mehrbelastung der Wohnkosten erreicht werden oder durch Mieterstrom mit einer Entlastung bei den Strombezugskosten.

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Stellungnahme anlässlich des öffentlichen Fachgespräches zum Thema “Herausforderungen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau”

Ziel der mittelständischen Immobilienwirtschaft ist es, in allen Preissegmenten ausreichend Wohnraum für die verschiedenen Nutzergruppen, ob Mieter oder Selbstnutzer, anzubieten. Immer wieder hat der BFW auf die kontinuierliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Wohnungs- und insbesondere den Mietwohnungsneubau hingewiesen. Bereits vor dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen ist in Ballungszentren ein Engpass bei Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment festgestellt worden, der die Veränderungen der Rahmenbedingungen dringend notwendig gemacht hat. Der Zuzug ist damit nicht Ursache dieser Situation, sondern eine zusätzliche Verschärfung mehr.

Stellungnahme BFW Fachgespräch am 14.10.2015 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme zur Fragenliste der Expertengruppe im BMJV zur weiteren Novellierung des Mietrechts: Die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel

Ein Mietspiegel bleibt immer nur ein vereinfachendes Modell der Realität. In der Praxis kann nur – wie in der Forschung üblich – der wissenschaftliche Wettbewerb über die tauglichsten Modelle entscheiden. Eine präzise Vorgabe durch den Gesetzgeber, der die lokalen Gegebenheiten und (selbst nur die wesentlichen) statistischen Probleme berücksichtigt, ist daher weder sinnvoll noch möglich. Der BFW hat hierzu Stellung genommen.

Stellungnahme zur Fragenliste der Expertengruppe: Die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


EnVKG: Stellungnahme zum Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 16.07.2015

Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG).

Der BFW unterstützt das Ziel, die Motivation der Verbraucher zum Austausch alter ineffizienter Heizgeräte zu erhöhen. Positiv ist insbesondere, dass mit der Gesetzesänderung keine neuen ordnungsrechtlichen Verpflichtungen zum Austausch von Heizungsanlagen verbunden sind und für Eigentümer auch keine Kosten entstehen. Im Einzelnen besteht jedoch erheblicher Nachbesserungsbedarf:

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