TKG-Novelle aktuell: Umlagefähigkeit erhalten

Die Ressortabstimmung zur TKG-Novelle ist noch nicht abgeschlossen. Bislang unveröffentlichte Entwürfe (letzter Stand: 07.08.2020) geben daher nur den Zwischenstand der Diskussionen unter den Ministerien wieder. Mit der Veröffentlichung eines ressortabgestimmten Referentenentwurfs für die schriftliche Anhörung der Verbände wird derzeit im dritten Quartal 2020 gerechnet, so dass das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen werden kann. Grundlage der TKG-Novelle ist der am 20. Dezember 2018 in Kraft getretene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der eigentlich bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden müsste.

Vor dem Hintergrund, dass Marktzugangsbeschränkungen in der EU vermieden werden sollen, steht auch die Umlagefähigkeit der laufenden monatlichen TV-Grundgebühren für Breitbandanschlüsse gem. § 2 Nr. 15 BetrKV zur Diskussion. Begründet wird dies u.a. damit, dass Verbraucher nicht durch vertragliche Hindernisse vom Anbieterwechsel oder einer Vertragsbeendigung abgehalten werden sollen.

Der BFW setzt sich für den Erhalt der Nebenkostenposition gem. § 2 Nr. 15b BetrKV ein, weil hierauf Geschäftsmodelle mit Rahmenverträgen zwischen Immobilienunternehmen und Netzbetreibern basieren, die sowohl für Mieter als auch Vermieter und Netzbetreiber zu einer Win-Win-Win-Situation führen. Der Bestandsschutz für laufende Verträge muss umfassend gewährleistet werden.

Begründet wird die BFW-Position im Wesentlichen wie folgt:

  • Geringe Entgelte: Der Netzbetreiber kann aufgrund der garantierten Anschlusszahl und ggf. durch die Übernahme des Inkassorisikos durch das Immobilienunternehmen (Sammelinkasso) deutlich günstiger für die Mieter kalkulieren.
  • Umfassendere Leistungen: Gegenüber Netzbetreibern kann das Immobilienunternehmen als zentraler Verhandler nicht nur auf Entgelte, sondern auch auf den Angebotsumfang zum Vorteil der Mieter einwirken.
  • Hochwertige Kabelinfrastrukturen: Rahmenverträge für komplette Mietwohngebäude sichern die Erstellung hochwertiger Kabelinfrastrukturen für das gesamte Wohngebäude einschließlich jeder Wohnung zu wirtschaftlichen Konditionen für das Immobilienunternehmen und für Mieter.
  • Hochwertige Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen: Rahmenverträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern sichern Mietern auch in ländlichen Regionen durch die Nachfragebündelung seitens der Immobilienunternehmen eine hochwertige Breitbandversorgung.

Auch politisch erscheint es sachgerecht, das Mietrecht aus der TKG-Novelle herauszunehmen, um so den sehr komplexen TKG-Gesetzentwurf (aktueller Arbeitsentwurf = 415 Seiten!) und das politische Streitpotential zu vereinfachen.

Der Weg für einen zeitnahen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Bundestagswahl würde geebnet. Die nationale Umsetzungsfrist der EECC bleibt im Blick. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wird vermieden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Die BID-Stellungnahme zur TKG-Novelle finden Sie hier.

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