Agenda Aktuell

Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Quo vadis, Immobiliensteuern? Steuerforum des BFW gibt Perspektiven für 2019

In seiner Eröffnung skizzierte Dr. Christian Birkholz, Vorsitzender des BFW Fachausschusses Steuern, aktuelle steuerliche Konzepte für den Neubau. Hier bewertete Birkholz insbesondere die geplante Ausgestaltung der Sonderabschreibung äußerst kritisch: „Mit der Kostenobergrenze von 3.000 EUR/qm sieht der Gesetzentwurf zur Sonder-AfA eine Höhe vor, die derzeit am Markt nur in Sonderfällen und kaum in Ballungsgebieten unterschritten werden kann. Die Kostenobergrenze muss daher deutlich erhöht werden, um das gesetzliche Ziel zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen. Statt auf den Preis pro Quadratmeter Wohnfläche muss es hierbei auf die Gesamtkosten für die jeweilige Wohnung ankommen. Denn gerade kleinere Wohnungen werden perspektivisch stärker nachgefragt und dürfen nicht wegen des höheren Kostenaufwands von der Förderung ausgeschlossen werden.“

Als Hürdenlauf für Immobilienunternehmen gestaltet sich auch die Umsetzung der Energiewende und des Mieterstroms, wie Jan Evers und Solveig Wickinger (Trinavis) in ihrem anschließenden Vortrag verdeutlichten. Welche Lösungsansätze sich für die Unternehmen angesichts der gesetzlichen Defizite bieten, wurde anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Den dringlichen Reformbedarf bei der Grunderwerbsteuer hob Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seiner Präsentation hervor: „Die Grunderwerbsteuer ist ein wesentliches Hemmnis für die Wohneigentumsbildung und den Neubau in Deutschland. Andere Länder sind in der Gestaltung dieser Steuer wesentlich umsichtiger. In den Niederlanden etwa wird der Neubau von der Steuer befreit, da bereits Mehrwertsteuer anfällt, in Großbritannien werden durch die Kombination von Freibetrag und Stufentarif vor allem Geringverdiener entlastet. An diesen Beispielen sollte sich auch Deutschland orientieren.“

Auch Martin Görlitz (Deloitte) skizzierte in seinem Vortrag notwendige Eckpunkte einer Reform der Grunderwerbsteuer und forderte eine praxistaugliche Ausgestaltung, die den Unternehmen auch zukünftig rechtliche Dispositionssicherheit erhält. „Dazu gehört insbesondere auch, dass durch geeignete Übergangsregelungen gewährleistet wird, dass in der Vergangenheit realisierte Vorgänge von Neuregelungen nicht berührt werden“, so Görlitz.

Auf die unterschiedlichen Reformmodelle bei der Grundsteuer ging Mario Mühlbauer (Dr. Hanns Maier GmbH & Co) in seinem Vortrag ein: „Soll innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmens eine tragfähige Reform der Grundsteuer gelingen, führt an dem flächenbezogenen Äquivalenzmodell kein Weg vorbei. Das Äquivalenzmodell ist mit dem geringsten Erhebungsaufwand verbunden und vermeidet wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, da es zu einer deutlich gleichmäßigeren Verteilung der Steuerlast führt.“

Die Erwartungen der Immobilienbranche an die Reform der Grundsteuer fasste der Vize-Präsident des BFW Bundesverbandes Dr. Christian Kube abschließend zusammen: „Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein Äquivalent für Infrastrukturleistungen, die den Nutzern der Gebäude zugutekommen. Ziel der Reform ist es, eine Lösung zu finden, die unnötige Bürokratie vermeidet. Die Kostenbelastung für Eigentümer und Mieter müssen begrenzt werden. Daher ist es essentiell, dass die Kommunen die Hebesätze nicht länger uneingeschränkt erhöhen.“

BFW-PM zum BFW-Steuerforum: Perspektiven für 2019 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Die Vorträge der Referenten finden Sie hier:

Dr. Christian Birkholz, Vorsitzender des BFW Fachausschusses Steuern
Jan Evers und Solveig Wickinger (Trinavis)
Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Martin Görlitz (Deloitte)
Mario Mühlbauer (Dr. Hanns Maier GmbH & Co)


Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Debatte über sozialen Wohnungsbau

Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V., wies darauf hin, dass die Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sei – ebenso wie die Nutzung der finanziellen Mittel. Einige Bundesländer würden diese aufstocken, andere nutzten sie als „Reserve für zukünftige Investitionen”. Auch Ibel bemängelte eine „fehlende Zielgenauigkeit”: Nur sechs Prozent des Wohnraums seien sozial gebunden, gleichzeitig hätten 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Gleichzeitig stehe man vor dem Problem, dass viele Berechtigte diesen Anspruch nur zeitweilig hätten; hier müsse es eine „effektivere Fehlbelegungsüberprüfung” geben. Zudem seien im Jahr 2016 nur 26.000 gebundene Wohnungen fertiggestellt worden, während gleichzeitig 89.000 aus der Bindung herausgefallen seien.

Die Unionsfraktion wies im Fachgespräch darauf hin, dass die Länder ihren Aufgaben in der sozialen Wohnraumförderung höchst unterschiedlich nachkommen würden und häufig zu stark auf kommunale Gesellschaften setzen würden. Gebraucht würden auch private Investoren.

Die SPD zog in Betracht, Städtebauförderung und Wohnungsbau „in die gleiche Verantwortungslinie” zu setzen, während die AfD-Fraktion eine Fehlbelegungsabgabe forderte, die betroffene Haushalte „zum Wohle aller” zahlen sollten.

Die Liberalen wiesen darauf hin, dass die Bedarfe hinsichtlich der Angemessenheit einer Wohnung sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten: Noch in den 1990er Jahren habe man von 30 Quadratmeter pro Person gesprochen, heute seien es rund 50 Prozent mehr.

Die Linke plädierte für eine dauerhafte Bindung der Wohnungen, hier müsse über die rechtliche Ausgestaltung nachgedacht werden. Die Grünen thematisierten das Verhältnis von Subjekt- und Objektförderung bei der sozialen Wohnraumförderung.

BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

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BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. (mehr …)


BFW Digitalisierungsumfrage: Web-Pressekonferenz / Video

Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienbranche

Der BFW Bundesverband und der BFW-Digitalisierungsbeirat haben am 29. Auguat 2018 die erste qualitative und quantitative Umfrage zur Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienwirtschaft auf einer Web-Pressekonferenz präsentiert. Die Umfrage differenziert zwischen Neubau und Bestand und zwischen den Tätigkeitsbereichen der Unternehmen (Bauträger und Projektentwickler sowie Bestandshalter und Verwalter).

Die Auswertung zeigt: Durch Denkfehler der Immobilienunternehmen ist die Umsetzung der Digitalisierung in der Branche von Widersprüchen geprägt. Dies könnte eine erfolgreiche digitale Transformation ausbremsen. Der BFW analysiert die zentralen Widersprüche und zeigt in Handlungsempfehlungen auf, wie diese aufgelöst werden können.

Sehen Sie die Aufnahme der Web-Pressekonferenz hier im Video.

 

Die Präsentation der Umfrageergebnisse finden Sie hier:

Ergebnisse der BFW Digitalisierungsumfrage pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 

 

 


Mietrechtsreform in der Verbändeanhörung – Stellungnahme des BFW

Der BFW hat am 10. August 2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes abgegeben. Auch wenn sich der Entwurf im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom 4. Juni 2018 stärker an den Vorgaben  des Koalitionsvertrages orientiert, so handelt es sich im Ergebnis dennoch lediglich um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht nach wie vor erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für die Immobilienpraxis informiert der BFW u. a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG finden Sie unter 180810_BFW_Stellungnahme_MietAnpG

 

Eckpunkte zum MietAnpG (Referentenentwurf vom 11.07.2018)

Mieterhöhung nach Modernisierung

  • Reduzierung der Mieterhöhung: Verringerung der Mieterhöhung nach Modernisierung von 11 auf 8 Prozent für fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Reduzierung der Mieterhöhung wird auf Gebiete mit Kappungsgrenzenverordnung beschränkt.
  • Kappungsgrenze: Die Miete nach Modernisierung darf um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
  • Vereinfachtes alternatives Modernisierungsverfahren: Bei Maßnahmen bis höchstens 10.000 Euro/Wohnung muss der konkrete Instandsetzungsanteil nicht mehr angegeben werden. Stattdessen werden pauschal 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand abgezogen. Der Rest wird als Modernisierungsanteil für die Mieterhöhung berücksichtigt.
  • Schadenersatz bei Herausmodernisieren: Vermieter, die mit der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen absichtlich versuchen, Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, sind zum Schadensersatz verpflichtet.
  • Ordnungswidrigkeit bei Herausmodernisieren: Das absichtliche Herausmodernisieren kann auch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

 

Mietpreisbremse

  • Vorvertraglicher Auskunftsanspruch: Vermieter sollen in Fällen, die sie bei der Berechnung der zulässigen Miete privilegieren, verpflichtet sein, einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert über die bestandsgeschützte Vormiete Auskunft zu geben. Wird dies versäumt, kann sich der Vermieter hierauf nicht berufen und das Privileg entfällt rückwirkend zum Vertragsbeginn. Die zulässige Miete berechnet sich dann allein aus ortsüblicher Miete zzgl. 10 Prozent.
  • Vereinfachte Rüge: Die qualifizierte Rüge entfällt. Der Mieter muss danach nicht mehr die Tatsachen vortragen, auf denen die Beanstandung der Miethöhe beruht. Eine einfache Rüge ohne Tatsachenvortrag soll ausreichen.

 


BFW-Stellungnahme zur Baulandaktivierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung

Die Bundesregierung wird laut Koalitionsvertrag im Herbst 2018 auf einem “Wohngipfel 2018” ein Maßnahmenpaket “Wohnraumoffensive” vereinbaren. Daran sollen sowohl Länder, Kommunen, Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften beteiligt werden. (mehr …)