Recht

Bau-, Miet und WEG-Recht sind stetiger Veränderung durch aktuelle Rechtsprechung unterworfen. Wir informieren und beraten unsere Mitglieder und begleiten die Politik durch stetigen Wissenstransfer in aktuellen Gesetzgebungsverfahren.

  • Baurecht/Bauträgerrecht

    Die seit Jahren auf verschiedenen Ebenen geführten Diskussionen, nach dem allgemeinen Bauvertragsrecht („große“ Reform seit 01.01.2018), nun auch das Bauträgerrecht weitreichend neu zu regeln hält an und konkretisiert sich zunehmend.

    Nach den Vorstellungen der Betreiber dieser Überlegungen sind gesetzliche Regelungen insbesondere im Sinne eines erweiterten Verbraucherschutzes erforderlich. Der Grundfrage, welche statistische Relevanz die für diese Argumentation immer wieder herangezogenen Fälle, in denen Verbraucher durch Bauträgerinsolvenzen massiv geschädigt worden sein sollen, tatsächlich hat, ist bis heute niemand nachgegangen. Dennoch befinden sich aktuell Gesetzesänderungen in Vorbereitung, die die gesamte Branche mit zusätzlichen Sicherungspflichten in sehr weitreichendem Umfang belegen wollen.

    Der BFW setzt sich dafür ein, es nicht zu gesetzlichen Zwängen kommen zu lassen, die die Existenz weiter Teile der Bauträgerbranche nicht nur gefährden, sondern (eine durchaus realistische Bedrohung) vernichten könnten.

    Ausgangspunkt ist die Überlegung, den Verbrauchern die ordnungsgemäße Fertigstellung ihrer erworbenen Immobilien trotz möglicher Mehrkosten im Insolvenzfall zu sichern. Eine Lösung in diesem Sinne erscheint nicht nur interessengerecht, sondern wirtschaftlich auch effektiv umsetzbar, ohne die Existenz vieler Bauträger zu gefährden. Positive Ansätze in der aktuellen Gesetzesdiskussion, wie eine längst überfällige praxisgängige Regelung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums einschließlich der „Nachzügler-Problematik“ sind allerdings auch zu verzeichnen.

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  • Mietrecht

    Reformdiskussionen im Mietrecht sind zum Dauerzustand geworden. Diese Reformen sehen vielfach mietpreisrechtliche Änderungen zu Lasten der Vermieter vors. Damit wird der dem Mietrecht immanente Interessenausgleich in Frage gestellt. Hinzukommt, dass im sozial geprägten Mietrecht bereits viele Lebenssachverhalte sehr umfassend geregelt sind. Für weitere Änderungen sehen wir daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Keinesfalls ist das Mietrecht geeignet, kurzzeitige Schwankungen am Wohnungsmarkt aufzufangen. Dies gilt insbesondere für weitere mietpreisrechtliche Eingriffe.

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  • WEG-Recht

    Das WEG regelt den Interessenausgleich zwischen den Individualrechten der Wohnungseigentümer und den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es handelt sich um den essentiellen rechtlichen Rahmen für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum.

    Gerade vor dem Hintergrund umfangreicher Einzelfallentscheidungen der Gerichte, setzt sich der BFW dafür ein, die gesetzlichen Regelungen regelmäßig zu evaluieren und nach zu justieren, um Rechtssicherheit und angemessene Flexibilität der Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken.

    Das Wohnungseigentumsrecht schafft daneben den rechtlichen Rahmen für den Pflichtenkreis des WEG-Verwalters. In diesem gesetzlichen Rahmen muss es dem nachhaltig agierenden Verwalter möglich sein, die Qualität der Wohnanlagen zu erhalten und damit Voraussetzungen für die Wertsteigerung des verwalteten Immobilieneigentums zu schaffen.

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