„Die ohnehin sehr ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden mit dem Entwurf eines Energiekonzepts von BMWi und BMU noch getoppt“, kommentiert Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD den Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung, der zu Beginn dieser Woche in die Diskussion gebracht wurde. Darin ist das Ziel enthalten, bis zum Jahr „2050 nahezu einen klimaneutralen Gebäudebestand zu haben“. Dies soll durch die gesetzliche Verpflichtung erreicht werden, den Standard „Nullemission“ bis 2050 auch für alle bestehenden Gebäude einzuführen. „Der Entwurf der beiden Ministerien lässt die Einbindung des eigentlich zuständigen Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vermissen. Die Chance, Erkenntnisse aus den derzeit im BMVBS laufenden Evaluierungsprozessen zu nutzen, wird ohne Not vertan. Außerdem wird erneut der Fehler gemacht, die sehr vielfältige Immobilienstruktur in Deutschland über einen Kamm scheren zu wollen. Eine differenzierte Betrachtung ist erforderlich“, setzt Kießling den dringenden Appell einer genaueren Untersuchung der einzelnen Immobilienbestände, bevor Ziele gesetzt werden.

Viele Ansätze aus dem ersten Diskussionsentwurf des vorgeschlagenen Energiekonzepts der Bundesregierung werden laut Kießling von der BSI begrüßt und mitgetragen. Das gelte insbesondere für die (Wieder-)Einführung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, die dringend notwendige Anpassung und investitionsfreundliche Ausgestaltung des Mietrechts und die deutlich bessere Ausstattung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms. Die in den vergangenen Jahren mit bis zu 1,5 Mrd. Euro ausgestatteten KfW-Förderprogramme hätten eine Sanierungsquote von rund 1,8 Prozent des gesamten Gebäudebestandes generiert. Vor dem Hintergrund der auf 400 Mio. Euro gekürzten Fördermittel sei im Jahr 2011 mit einer deutlich rückläufigen Sanierungsquote zu rechnen. Die BSI geht davon aus, dass 5 Mrd. Euro jährlich benötigt werden und deshalb im Energiekonzept zu verankern sind, allein, um die Ziele für 2020 zu erreichen. Wichtig sei es, die Eigentümer im Laufe des Gebäudesanierungszyklus‘ bei der Umsetzung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen zu unterstützen und damit auch die Mieter zu entlasten.

Die BSI fordert die Bundesregierung ferner auf, allen Akteuren der Immobilienwirtschaft gleichermaßen passende Förderinstrumente bereitzustellen – unabhängig, ob es sich um steuerliche Abschreibung oder um direkte Förderung handelt. Kommunen, gewerbliche und private Wohnungsunternehmen wie auch private Immobilieneigentümer müssten in gleichem Maße in die Lage versetzt werden, energetische Sanierungen voranzutreiben, zum Beispiel zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie der Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen.

Es passe nicht zusammen, dass das Energiekonzept einerseits die Grenzen der wirtschaftlichen Belastungen der Eigentümer deutlich erkennt und andererseits für die Zukunft stufenweise Investitionspflichten angekündigt. „Probleme werden nicht durch Verschieben in die Zukunft gelöst und Verpflichtungen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen werfen eigentumsrechtliche Fragen auf. In diesem Punkt muss das Energiekonzept ebenfalls dringend überarbeitet werden: Nicht jede Immobilie kann klimaneutral saniert werden. Nicht jeder Mieter wird die höhere Miete einer vollständig energetisch sanierten Immobilie tragen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in das Energiekonzept eine Kosten-Nutzen-Sichtweise aufzunehmen“, so der BSI-Vorsitzende.

Die von Prognos und anderen Instituten erarbeitete Studie ermittelt eine
hohe Einsparmöglichkeit des Energieverbrauchs in den privaten
Haushalten. Demnach entfällt ein Anteil von knapp 21 Prozent des
gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland auf die Erzeugung von
Raumwärme privater Haushalte. Die Autoren der Studie gehen davon
aus, dass der Endenergieverbrauch privater Haushalte bis zum Jahr
2050 insbesondere durch die verbesserte Dämmung von Gebäuden
deutlich sinken wird. Dabei setzen die Institute voraus, dass die Quote
der energetischen Sanierungen sich in den nächsten zehn Jahren
gegenüber heute nahezu verdoppeln und auf zwei Prozent ansteigen
wird.

„Diese Annahme steht der aktuellen Finanzpolitik der Bundesregierung
diametral entgegen. Die Ausstattung bestehender KfWFörderprogramme
wird im Jahr 2011 – so die aktuelle Haushaltsplanung
der Bundesregierung – um rund 50 Prozent gekürzt. Unter diesen
Voraussetzungen ist eine Erhöhung der Sanierungsquote in Deutschland
völlig unrealistisch. Im Gegenteil – wir erwarten ein deutliches Absinken
dieser Sanierungsquote, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne
wirklich umsetzen“, erklärt Kießling. In diesem Zusammenhang begrüße
er die aktuellen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung über
das heutige Maß hinaus als erforderlich betrachtet.

Positiv hob der BSI-Vorsitzende Teile des in der Studie vorgelegten
Maßnahmenkatalogs zur Senkung des Energiebedarfs im
Gebäudebestand hervor. Hierzu zählen

- Finanzielle Anreize durch Förderung der energetischen Sanierung
- Steuerliche Entlastungen zum Beispiel durch
  Sonderabschreibungen
- Veränderungen im Mietrecht zur gerechten Aufteilung der
  Sanierungslasten auf Eigentümer und Mieter
- Verbesserung von Contracting-Modellen für größere
   Wohnungsbestände.

Der Verbesserung von Contracting-Modellen sei jedoch bereits durch
den Kabinettsbeschluss vom 1. September ein Riegel vorgeschoben
worden, so Kießling weiter. „Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
werden die Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung (Energie-
Contracting) im Mietwohnungsbereich eingeschränkt, indem man
energiesparenden Contracting-Projekten die bislang bestehenden
Steuerentlastungen wieder entzieht.“

In einem weiteren Punkt widerspricht die BSI der Studie. „Bei den
finanziellen Auswirkungen auf die Kostensituation der privaten Haushalte
unterstellt die Studie sinkende Modernisierungskosten aufgrund
technischer Entwicklungen und der Erweiterung des Marktes. Dagegen
sprechen die Erfahrungen der letzten 20 Jahre energetischer
Modernisierung, deren Kosten sich – auch aufgrund steigender
Anforderungen – ständig erhöht haben.“ Bereits unter dieser günstigen
Annahme ermittelt die Studie für das Zielszenario mit den höchsten
Investitionen im Gebäudesektor bis 2050 höhere Wohnkosten, (Summe
aus Kaltmiete und Energiekosten) als für das Referenzszenario.

Insgesamt ist die vorgelegte Studie als Basis für das Energiekonzept im
Gebäudebereich und bei den privaten Haushalten aus Sicht der BSI nicht
tauglich. Die BSI fordert die Bundesregierung auf, bei der Erstellung
ihres Klimakonzeptes den Gebäudebestand differenzierter zu betrachten.
Die Problematik energetisch schwierig zu sanierender Bestände müsse
ebenso stärker thematisiert werden wie die Auswirkungen der
energetischen Modernisierung auf Haushalte mit geringem Einkommen.
Nur dann könne die nachhaltige Entwicklung des Gebäudebestandes
weiter vorangetrieben werden.

"Um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen, muss die
Förderung auf hohem Niveau ausgebaut werden", fasst Kießling die
Position der BSI zusammen. Die derzeit im Entwurf des
Haushaltsgesetzes für 2011 vorgesehenen massiven Kürzungen bei den Fördermitteln für die CO2-Gebäudesanierung sowie ein Auslaufen der
Programme ab 2012 würden zu deutlich weniger energetischer
Modernisierung führen. "Dies muss im Zuge der Haushaltsberatungen
korrigiert werden, sonst erreicht man keine Klimaschutzziele, sondern
ergeht sich in energetischen Luftschlössern", so der BSI-Vorsitzende.

Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei den KfW-Programmen und den Mitteln für den Stadtumbau werden die Bereitstellung von energieeffizientem und altersgerechtem Wohnraum noch weiter verlangsamen. Das Erreichen der Klimaschutzziele und die nötige Anpassung des Gebäudebestandes an den demografischen Wandel werden ohne ein Abändern dieser Pläne nicht verwirklicht werden. Die erfolgreichen KfW-Programme sollten besser verstetigt und für den Bestandsersatz nicht sanierungsfähiger Wohnungen geöffnet werden.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten nennt insbesondere die Fertigstellungszahlen im Mietwohnungsbereich alarmierend: „2009 wurden nur noch knapp 25.000 Mietwohnungen neu gebaut. Die Bundesregierung muss hier endlich eingreifen und gegensteuern. Denn Wohnungsmangel ist nicht nur ein Problem in München und Hamburg. Gerade für Mieter mit geringen Einkommen sind die Mieten in vielen Regionen Deutschlands bereits heute deutlich zu hoch. Und die beabsichtigte Kürzung beim Wohngeld gießt zusätzliches Öl ins Feuer."

Ira von Cölln, Bundesgeschäftsführerin des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. beschreibt die Wirkungsweise verbesserter Abschreibungsbedingungen: „Wir benötigen verbesserte Abschreibungssätze, damit Investitionen in den Mietwohnungsbau wieder rentabel werden. Nur so werden die benötigten altersgerechten und energieeffizienten Wohnungen gebaut, die auch für Normalverdiener bezahlbar sind.“

Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel, setzt den Wohnungsbau ins Verhältnis zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklung: „Die allermeisten älteren Menschen wünschen sich, in der eigenen Wohnung zu altern. Können wir diesem Wunsch entsprechen, entlasten wir zugleich die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig. Für die Bereitstellung von barrierearmem, bezahlbarem Wohnraum brauchen wir aber bessere Rahmenbedingungen, die bundesweit wirken“, so Hölker.

Norbert Ewald vom Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt warnt eindringlich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen: „Die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung waren bisher sehr erfolgreich. Sie haben 2009 fast 290.000 Arbeitsplätze gesichert. Die vorgesehene Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen gefährdet bis zu 100.000 Arbeitsplätze.“ Ewald weist auf die starke Hebelwirkung dieser Programme hin: “Mit einem Euro an Bundesmitteln werden bis zu neun Euro an Investitionen mobilisiert.“
Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau Dr. Ronald Rast betont die gesellschaftliche Verantwortung, die der Politik im Bereich Wohnen und Stadtumbau zukommt: „Jeder braucht eine Wohnung. Der Aufschrei quer durch unsere Gesellschaft, der von den Kürzungsplänen der Bundesregierung verursacht wurde, belegt die hohe Bedeutung des sozialen Guts Wohnen. Die Bundesregierung kann mit wenigen Entscheidungen die nötige Wende in der Wohnungsbaupolitik einleiten. Bei der Umsetzung steht unser breites gesellschaftliches Bündnis pro Wohnungsbau gerne beratend zur Seite.“

Die aktuelle Äußerung aus der Politik, nur in einigen Metropolen in Westdeutschland sei das Wohnungsangebot angespannt, spiegelt die Realität verzerrt wider. Werden die gegenwärtigen Rahmenbedingungen fortgeschrieben oder wie geplant sogar verschlechtert, ist nach einer Studie der Prognos AG bereits in einigen Jahren in weiten Teilen Deutschlands mit einer beträchtlichen Wohnraumlücke zu rechnen. So berechnet auch die überwiegende Mehrheit der wohnungswirtschaftlichen Forschungsinstitute einen Wohnungsneubaubedarf, der 50 bis 100 Prozent über den derzeitigen Fertigstellungszahlen liegt.

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ bringt daher als Gestaltungsvorschlag zumindest eine Fortschreibung der bewährten KfW-Förderinstrumente in bisheriger Höhe für Selbstnutzer und alle Investoren, speziell für Investitionen in den Mietwohnungsbau eine Neuregelung bei den Abschreibungssätzen ins Spiel. Zum einen bewirkt eine Erhöhung der AfA einen deutlichen Impuls für den Wohnungsbau und wird für den dringend nötigen Anstieg im Wohnungsneubau sorgen. Zum anderen belegen die Berechnungen verschiedener Institute, dass die „Kosten“ erhöhter Abschreibungssätze bei weitem durch zusätzliche Steuereinnahmen aus der erhöhten Bautätigkeit kompensiert werden. Wie Berechnungen des Pestel Instituts im Juni 2010 ergaben, stellt sich dieser positive Effekt schon ab einer Erhöhung des Neubauvolumens um rund 12.100 Wohnungseinheiten ein, wenn nur die Steuermehreinnahmen berücksichtigt werden. Setzt man die Steuermehreinnahmen und die zusätzlichen Sozialabgaben an, ist für einen Ausgleich in den öffentlichen Haushalten nur ein zusätzliches Neubauvolumen von bundesweit 4.600 Wohnungseinheiten erforderlich. Eine aktuelle Umfrage unter den 1.600 Mitgliedern des

BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ergab, dass 90 Prozent der Unternehmen bei einer Einführung der degressiven AfA ihre Wohnungsbauaktivitäten ausweiten würden. Die Hochrechnung allein bei den BFW-Mitgliedern lässt einen zusätzlichen Neubau von 35.000 Mietwohnungen erwarten. Selbst wenn dieser Wert nur zur Hälfte erreicht würde, ist das Ergebnis für die öffentlichen Kassen positiv.

Die Kürzungspläne der Bundesregierung, einschließlich der geplanten Einschnitte beim Wohngeld, sind Anlass für die morgige Sonderkonferenz der Länderbauminister. Die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU erwarten von den Ländern eine klare Positionierung gegen die Sparvorhaben. Mit den Kürzungen der KfW-Programme und der Städtebauförderung wird das Erreichen der Klimaschutzziele infrage gestellt und die barrierearme Wohnung bleibt für viele Senioren ein unerfüllbarer Wunsch. Auf der ökonomischen Seite ist zudem mit neuen Risiken für die Entwicklung der Baukonjunktur, Steuerausfällen und dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen. Allein durch die geplante Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden nach den Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt über 100.000 Arbeitsplätze im Handwerk gefährdet. Daher sollten die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ohne Kürzungen zumindest in der bisherigen Höhe weitergeführt werden.

Von Cölln betont zudem, dass vor allem in strukturschwachen Regionen wie z.B. Brandenburg für Käufer fraglich ist, ob eine Wertsteigerung der Immobilie in der Höhe eintritt, dass bei einem späteren Verkauf einer erworbenen Immobilie ein Kaufpreis erzielt werden kann, der den ursprünglich gezahlten Kaufpreis plus die Kaufnebenkosten übersteigt.

Die Grunderwerbsteuer wird auf den Kaufpreis fällig. Erwirbt man Haus und Grundstück von einem Bauträger einheitlich, so wird die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis fällig. Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer den Satz der Grunderwerbsteuer selbst festlegen.

Wie aktuell bekannt wurde, planen neben Bremen und Brandenburg zwei weitere Bundesländer, Niedersachsen und das Saarland, die Grunderwerbsteuer ab 2011 zu erhöhen. Als fünftes Bundesland will Schleswig-Holstein 2013 nachziehen. Im Saarland soll die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4% steigen, in Niedersachsen auf 4,5%. Wer ein Haus oder eine Wohnung im Wert von 200.000 € erwirbt, muss in Niedersachsen künftig statt bisher 7000 Euro 9000 Euro bezahlen. Ab 2013 plant Schleswig-Holstein sogar den Steuersatz auf den Rekordsatz von 5%, der auch in Brandenburg vorgesehen ist, anzuheben. Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben die Grunderwerbsteuer bereits von 3,5% auf 4,5% erhöht.

Nach dem Eckpunktepapier der genannten Bundesländer soll für die neue Grundsteuer die reine Grundstücks- und Gebäudefläche die Grundlage sein. Die tatsächlichen Grundstücks- und Gebäudeflächen werden jeweils - unabhängig von der Lage des Grundstücks - mit pauschalen nutzungsartabhängigen Cent-Beträgen multipliziert und anschließend addiert, wobei das Hebesatzrecht der Kommunen erhalten bliebt, das letztendlich für die Höhe der Grundsteuerbelastung maßgeblich ist. "Modifiziert werden müsste in diesem Modell die unterschiedlichen Gewichtungen der Flächen verschiedener Grundstücksarten, wie Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngebäude sowie verschiedener Gewerbegrundstücke ", so Kießling weiter. Die BSI schlägt daher vor, ausreichende Probeerhebungen von Grundstücken vorzunehmen. Dabei sollte versucht werden, auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen bei unterschiedlichen Nutzungsarten ein verfeinertes Modell zu gestalten, ohne den Verwaltungsaufwand wesentlich zu erhöhen.

"Begrüßenswert ist, dass Kommunen das Recht erhalten sollen, innerhalb des Gemeindegebiets zonierte Hebesätze einzuführen, um städtebauliche Maßnahmen zu treffen", sagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BSI.

Die BSI gibt ferner zu bedenken, dass Leerstand bei der Berechnung der Grundsteuer zu berücksichtigen ist. „Es kann nicht sein, dass der Vermieter aufgrund demografischer Entwicklungen eine Realsteuer abführen muss, die er nicht aus seiner Miete erzielen kann. Das führt zur Substanzbesteuerung“, so Kießling.

Um ein Aussterben der Innenstädte zu vermeiden gibt die Spitzenvereinigung außerdem zu bedenken, den Einzelhandel und das Gewerbe nicht über Gebühr zu belasten. Die BSI schlägt im Bereich der Lagerhallen und Einkaufszentren Abschläge vor. „Wir warnen davor, innerstädtische Lagen zu benachteiligen und die „Center“ auf der grünen Wiese zu bevorzugen“, erklärte der BSI-Vorsitzende.

Diese Verschlechterungen im Bereich der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die erst gestern von der KfW bekannt gegeben wurden, stoßen auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Die KfW-Förderung ist die entscheidende Basis zur Umsetzung zukunftsweisender energetischer Standards in Wohngebäuden. Ohne Fördermittel ist im vermieteten Gebäudebestand eine Umsetzung der politischen Klimaschutzziele wirtschaftlich nicht möglich“, erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD. Er nannte es absurd, dass gerade besonders stark nachgefragte und damit hocheffektive Programme wie die Sonderförderung der Optimierung von Heizungsanlagen eingestellt werden.

Die KfW begründet diese Programmverschlechterungen mit den knappen Haushaltsmitteln, die von 2 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf 1,3 Mrd. Euro in 2010 reduziert wurden.

„Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Zinserhöhung und die Abschaffung bewährter Förderprogramme lediglich einen Vorgeschmack auf 2011 geben. Die für kommendes Jahr eingeplanten Mittel belaufen sich aufgrund der drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung auf gerade einmal 450 Mio. Euro“, so Kießling. Spätestens dann sei mit dramatisch sinkenden Sanierungsquoten zu rechnen. Als besonders schwerwiegend bezeichnete Kießling, dass einerseits seit 1. Juli 2010 infolge der Umsetzung der EnEV 2009 höhere Anforderungen innerhalb der KfW-Programme gelten und andererseits die Konditionen durch Verminderung des Tilgungszuschusses bereits deutlich verschlechtert worden seien.

Die BSI appelliert an Bundesregierung, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung in ausreichender Höhe und kontinuierlich fortzusetzen.

Die Leiterin der BFW-Europageschäftsstelle verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass durch die schwache Sanierungstätigkeit in den osteuropäischen Ländern die dortige Energiebilanz des Bestandes noch unzureichend ist. „Dieses Ergebnis belegt, dass erst eine Evaluierung der Umsetzung der bisherigen Mindeststandards stattfinden muss, ehe neue Maßnahmen ergriffen und weitere Anforderungen wie z.B. die geplante EU-Richtlinie zur Wasserverbrauchseffizienz von Gebäuden geschaffen werden. Andernfalls wird nicht nur die Verbesserung der Energiebilanz in diesen Ländern misslingen, sondern sich auch die Wohnstandards innerhalb Europas weiter voneinander entfernen“, erklärte Schöne.

Die Leiterin der BFW-Europageschäftsstelle betonte zudem die Notwendigkeit der EFRE-Mittel (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) und forderte, dass Deutschland dieses Angebot der EU in Höhe von 680 Millionen Euro stärker nutzen solle. Bislang haben alle Bundesländer ihre operationalen Programme so aufgestellt, dass die Mittel nicht für die energetische Sanierung von Gebäuden genutzt werden. Dabei stünden ihnen vier Prozent der gesamten deutschen EFRE-Mittel allein für die energetische Sanierung zu. „Dies ist ein fatales Signal von Deutschland nach Europa, da der Anschein erweckt wird, wir benötigen die Mittel nicht. In der Konsequenz könnte in der nächsten Förderperiode ab 2014 die Mittelfreigabe gestrichen werden. Die Klimaschutzziele der EU und der deutschen Bundesregierung sind jedoch ohne Förderung allein durch die Wohnungsunternehmen nicht tragbar“, fürchtet Schöne.

Einen Überblick zur Mittelzuweisung aus den EFRE-Fonds an die EU-Mitgliedsstaaten sowie die Verteilung auf die deutschen Bundesländer entnehmen Sie bitte dem Grafikanhang.

„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist zu begrüßen“, erklärte Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und Präsident des Immobilienverbandes IVD anlässlich der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. Juni 2010. „Sie ist als deutliches Signal an den Gesetzgeber zu werten, die Grundsteuerreform voranzutreiben.“ Die im Januar 2010 von der Finanzministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe müsse sich nun der Diskussion über die künftige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer stellen.

Die BSI bekräftigt ihre Positionen zur Neuordnung der Grundsteuer und fordert, die bisherige Bemessungsgrundlage der Einheitswerte durch ein neues tragfähiges System zu ersetzen, das die Lasten wie bisher auf Eigentümer, Vermieter und Mieter gerecht verteilt. "Die Grundsteuer darf nicht zur Sanierung desolater Kommunalhaushalte missbraucht werden", so Kießling.

Die BSI regt darüber hinaus an, zu prüfen, ob sich die Grundsteuer nicht auch ausschließlich an rein physikalischen Größen, wie Gebäude- und Grundstücksflächen als Bemessungsgrundlage, orientieren könnte. „Wir warnen daher vor einem Schnellschuss bei der Neuordnung der Grundsteuer", so der BSI-Vorsitzende.

Aus Sicht der BSI sollte eine Grundsteuerreform:

- aufkommensneutral erfolgen,

-  eine Bemessungsgrundlage zugrunde legen, die die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten angemessen berücksichtigt, im vermieteten Bestand nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führt und die selbst-nutzenden Immobilieneigentümer nicht überproportional belastet,

-  strukturellen Leerstand angemessen berücksichtigen und – wenn möglich

-  eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung unterstützen.

Die Stellungnahme der BSI zur Reform der Grundsteuer ist abrufbar unter www.bsi-web.de.