Grundsteuer

Grundsteuerreform aktuell

Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform wird in der laufenden Legislaturperiode nicht fortgeführt. Der Finanzausschuss des Bundestages konnte keine dahingehende Einigung erzielen, weil die Vorgabe des Koalitionsvertrages, ein Modell zu entwickeln , dass von allen Bundesländern mitgetragen wird, in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden kann. Das Gesetzgebungsverfahren unterfällt als Bundesratsinitiative nicht der Diskontinuität. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzentwurf nach der Bundestagswahl weiter vorangebracht wird.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf basiert auf einer Bundesratsinitiative der Bundesländer Hessen und Niedersachsen. Anlass für die Gesetzesinitiative zur Grundsteuerreform sind laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Ermittlung der Einheitswerte auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. Im Westen wird auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten auf Werte aus 1935 abgestellt. Am 03.06.2016 wurde im Vorgriff auf die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform gefasst. Dieses Beschlussmodell wird von Bayern und Hamburg nicht mitgetragen. Auf der Grundlage des Beschlussmodells haben Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (inkl. Gesetzesanträge zur Änderung des BewG und des GG) in den Bundesrat eingebracht, wonach u.a. die Bewertungsbasis für die Erhebung der Grundsteuer zukünftig aus den laufend aktualisierten Herstellungskosten abgeleitet werden soll.


Grundsteuerreform aktuell

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 beschlossen, den aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (Grundgesetzänderung sowie Änderung des Bewertungsgesetzes) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Bundesrat ist im Übrigen einem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt und hat den Beschluss mit der Erwartung verbunden, dass das Niveau der Mietnebenkosten nicht ansteigt.

Anlass für die Gesetzesinitiative zur Grundsteuerreform sind laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Ermittlung der Einheitswerte auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. Im Westen wird auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten auf Werte aus 1935 abgestellt. Am 03.06.2016 wurde im Vorgriff auf die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform gefasst. Dieses Beschlussmodell wird von Bayern und Hamburg nicht mitgetragen. Auf der Grundlage des Beschlussmodells haben Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (inkl. Gesetzesanträge zur Änderung des BewG und des GG) in den Bundesrat eingebracht, wonach u.a. die Bewertungsbasis für die Erhebung der Grundsteuer zukünftig aus den laufend aktualisierten Herstellungskosten abgeleitet werden soll.

Bereits die Grundkonzeption des Gesetzentwurfs wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die zu einer grundlegenden Kritik berechtigen. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung:

Das vereinfachte Sachwertverfahren im Gesetzentwurf ist keine Wertermittlung,  sondern lediglich eine mathematische Fiktion und führt damit lediglich zu einer mathematischen Berechnungsgröße. Um eine „wertabhängige Ausgestaltung“ (=Grundsatzentscheidung der Länderfinanzmister) oder ein Abbild des Investitionsaufwandes handelt es sich daher nicht.

Hinzukommt, dass die Pauschalherstellungskosten an die Entwicklung des Baupreisindexes gekoppelt ist. Wird also das Bauen teurer, erhöht sich auch die Grundsteuer. Oder anders formuliert:  Gesetzliche Überregulierung, wie die EnEV, wird zur Steuerschraube. Das führt quasi zu einer kalten Progression der Grundsteuer, und das selbst bei einer Rezession des Immobilienmarktes oder stabilen Hebesätzen.

Statt eine Wertermittlung zu suggerieren, stellt sich die Frage, ob sich dieser Bewertungsaufwand lohnt, wenn es sich am Ende dann doch lediglich um eine mathematische Fiktion handelt. Macht es Sinn, über eine vorgebliche Wertermittlung und die laufende Aktualisierung von 35 Millionen Grundstücken mit unterschiedlicher Nutzungsarten nachzudenken, wenn dies bereits verwaltungstechnisch kaum zu bewältigen ist? Ist es dann nicht ehrlicher, sich von vornherein von diesem Anspruch zur Wertermittlung zu lösen und einen wertneutralen Ansatz zu favorisieren (Südländer-Modell oder dem Thüringer Modell), der zumindest nicht vorgibt, Gebäude bewerten zu wollen? Zudem stellt sich die Frage, ob der Bewertungsaufwand gerechtfertigt ist, wenn das Berechnungsergebnis am Ende durch die Kommunen über die  Gestaltung der Hebesätze konterkariert wird. Die Herausforderung für die Grundsteuerreform besteht insofern darin, dass Hebesatzrecht der Kommunen unter Beachtung der kommunalen Selbstbestimmung zu begrenzen; eine schwer lösbare steuer- und verfassungsrechtliche Herausforderung.

Auch die Anknüpfung der Wertermittlung an die Brutto-Grundfläche erscheint wenig praktikabel, da diese Daten bundesweit bislang nur lückenhaft erfasst sind und praktisch vielerorts neu erhoben werden müssten. Die Bruttogrundfläche ist im Übrigen auch kein valides Kriterium  für die Ermittlung des Wohnwertes. Denn eine gleiche Bruttogrundfläche für unterschiedliche Immobilien geht selbstredend auch mit einem unterschiedlichen Wohnwert einher. Des Weiteren fehlen bislang nachvollziehbare Kriterien und Begrenzungen für die in dem Entwurf vorgesehene Regionalisierung der Steuermesszahlen. Und nicht zu vergessen, die noch nicht beantworteten Fragen zum Äquivalenzprinzip. Steht also  die Höhe der Steuer wirklich eine adäquate Infrastrukturleistung der Kommune gegenüber?

Fazit:

Bereits die Grundkonzeption des Gesetzentwurfs berechtigt zu grundlegender Kritik. Der BFW wird den Reformprozess kritisch begleiten. Hierbei wird es darauf ankommen, dass die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten bei der Ermittlung der Höhe des Steuersatzes angemessene Berücksichtigung finden. Mieterhöhungen im vermieteten Bestand oder eine überproportionale Belastung von Immobilieneigentümern müssen hierbei vermieden werden.

Franco Höfling


Grundsteuer aktuell: Gesetzentwurf im Bundestag- 35.Berliner Steuerforum am 24.11.2016

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 beschlossen, den aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (Grundgesetzänderung sowie Änderung des Bewertungsgesetzes) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Bundesrat ist im Übrigen einem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt und hat den Beschluss mit der Erwartung verbunden, dass das Niveau der Mietnebenkosten nicht ansteigt.

In dem Beschluss heißt es u.a.: „Der Bundesrat erwartet von der Reform der Grundsteuer eine Berücksichtigung der besonderen Belange der Mieterinnen und Mieter in der Weise, dass die umlagefähige Grundsteuerbelastung konstant bleibt. Die Grundsteuerreform darf  nicht dazu führen, dass dadurch das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt. Deshalb müssen in einem zweiten Schritt der Reform die  Grundsteuermessbeträge für Wohnraum so bestimmt werden, dass das bisher auf Wohnraum entfallende Grundsteuermessbetragsvolumen nicht überschritten wird.“

Die Grundsteuerreform ist u.a. Thema beim 35. Berliner Steuerforum des BFW am 24.11.2016. Herr MR Karlheinz Konrad, Leiter des zuständigen Referats  im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bringt Sie auf den aktuellen Stand und diskutiert mit Ihnen die praktischen Konsequenzen.

Programm und Anmeldung unter 

https://www.bfw-bund.de/api/downloads/view/15436

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf basiert auf einer Bundesratsinitiative der Bundesländer Hessen und Niedersachsen. Anlass für die Gesetzesinitiative zur Grundsteuerreform sind laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Ermittlung der Einheitswerte auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. Im Westen wird auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten auf Werte aus 1935 abgestellt. Am 03.06.2016 wurde im Vorgriff auf die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform gefasst. Dieses Beschlussmodell wird von Bayern und Hamburg nicht mitgetragen. Auf der Grundlage des Beschlussmodells haben Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (inkl. Gesetzesanträge zur Änderung des BewG und des GG) in den Bundesrat eingebracht, wonach u.a. die Bewertungsbasis für die Erhebung der Grundsteuer zukünftig aus den laufend aktualisierten Herstellungskosten abgeleitet werden soll.

 


Grundsteuerreform aktuell- 35. Berliner Steuerforum am 24.11.2016

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23.09.2016 den aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer in die Fachausschüsse verwiesen. Der Koalitionsvertrag fordert die Länder auf, eine gemeinsame Position zur Grundsteuerreform zu entwickeln. Die Länder Bayern und Hamburg lehnen aber auch den aktuellen Entwurf ab, so dass unklar ist, ob durch die Bundesratsinitiative Fortschritte zu erwarten sind.

Die Grundsteuerreform ist u.a. Thema beim 35. Berliner Steuerforum des BFW Bundesverbandes am 24.11.2016. Herr MR Karlheinz Konrad, Leiter des zuständigen Referats im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bringt Sie auf den aktuellen Stand und diskutiert mit Ihnen die praktischen Konsequenzen.

Programm und Anmeldung zum 35. Berliner Steuerforum

unter https://www.bfw-bund.de/api/downloads/view/15436

Hintergrund zur Grundsteuerreform

Anlass für die Gesetzesinitiative zur Grundsteuerreform sind laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Ermittlung der Einheitswerte auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. Im Westen wird auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten auf Werte aus 1935 abgestellt. Am 03.06.2016 wurde im Vorgriff auf die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform gefasst. Dieses Beschlussmodell wird von Bayern und Hamburg nicht mitgetragen.

Auf der Grundlage des Beschlußmodells haben die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (inkl. Gesetzesanträge zur Änderung des BewG und des GG) in den Bundesrat eingebracht, wonach u.a. die Bewertungsbasis für die Erhebung der Grundsteuer zukünftig aus den laufend aktualisierten Herstellungskosten abgeleitet werden soll.