Umkehr Steuerschuldnerschaft

Anwendungsschreiben des BMF bestätigt BFH

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.07.2017 die Urteilsgrundsätze des BFH-Urteils zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft vom 23.02.2017 für allgemein anwendbar erklärt.

Damit wird durch das BMF bestätigt, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden kann, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Praktische Umsetzungsfragen ergeben sich auch weiterhin, weil der steuerrechtliche Erstattungsanspruch von der Begründetheit eines zivilrechtlichen Zahlungsanspruchs zwischen leistenden Unternehmer und Leistungsempfänger abhängt. Das heißt, die Finanzbehörden sind verpflichtet, auch die Begründetheit zivilrechtlicher Zahlungsansprüche inzident mit zu prüfen. Das BMF macht die Erstattung der Umsatzsteuer unter RN 15a davon abhängig, dass die Leistungsempfänger die nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen können oder eine Aufrechnung des abgetretenen zivilrechtlichen Anspruchs erfolgen kann. Soweit ersichtlich hatte der BFH hierzu bislang noch keine Aussage getroffen.

RAin/StB Ines Otte (MAZARS) gibt ergänzend folgende wichtige Hinweise: „Zu der Frage, ob der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers wegen § 17 Abs. 2 UStG analog aufgeschoben ist, sind bei den beiden Umsatzsteuersenaten des BFH Verfahren anhängig, so dass der BFH hierzu in absehbarer Zeit (wohl jedoch nicht mehr in diesem Jahr) Stellung nehmen wird. Im Anwendungsschreiben  hat die Finanzverwaltung nun allerdings den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das unionsrechtliche Neutralitätsgebot als neue Begründung für die Versagung der Erstattung angeführt. Hierzu haben sich die Finanzgerichte und der BFH bisher noch gar nicht geäußert. Auch wenn das BMF nach RN 15a die Erstattung der Umsatzsteuer erschwert, bestehen regional große Unterschiede. Einige Bundesländer lassen zumindest Abtretungen von Erstattungsguthaben des Leistungsempfängers gemäß § 46 AO an den leistenden Unternehmer weiterhin zu, während andere Bundesländer die Abwicklung von Erstattungsanträgen des Leistungsempfängers bis zur „Vorfinanzierung des Leistungsempfängers“ oder einer Aufrechnungssituation eingestellt haben. Zu den Erstattungszinsen des Leistungsempfängers gibt das Anwendungsschreiben keine Auskunft. Für den leistenden Unternehmer ist es bei einer entgegenkommenden Zinsregelung in RN 16 geblieben.“

Zur Entscheidung des BFH vom 23.02.2017 siehe auch https://www.bfw-bund.de/handlungsfelder/steuern/umkehr-steuerschuldnerschaft/

Das Anwendungsschreiben erhalten Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2017-07-26-ust-steuerschuldnerschaft-des-leistungsempfaengers-bei-bauleistungen-anwendung-des-paragraf-27-absatz-19-UStG.html


BFH, Urteil vom 23.02.2017 (Az.: V R 16/16 und V R 24/16)

Entscheidung: Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

Anmerkungen des BFW: Mit der aktuellen Entscheidung des BFH steigen sicherlich die Chancen für Bauträger, Erstattungsansprüche für zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer erfolgreich geltend  zu machen. Da der Erstattungsanspruch jedoch insbesondere nur dann besteht, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung gegen den Leistungsempfänger zusteht, bleiben weiterhin viele praktische Umsetzungsfragen offen. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Umstand, dass der steuerrechtliche Erstattungsanspruch von der Begründetheit eines zivilrechtlichen Zahlungsanspruchs zwischen leistenden Unternehmer und Leistungsempfänger abhängt. Das heißt, die Finanzbehörden sind verpflichtet, auch die Begründetheit zivilrechtlicher Zahlungsansprüche inzident mit zu prüfen. Ob sich auf dieser Grundlage eine bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis etablieren kann, ist mehr als fraglich.  Realistischer sind regional sehr unterschiedliche Lösungsansätze, zumal es das Bundesfinanzministerium den Bundesländern überlässt, die eigenständige Umsetzung der umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung von Bauträgergeschäften zu regeln.

Auf die begrenzte praktische Relevanz der Abtretungsregelung in § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG hat bereits Prof. Stefan Leupertz im November 2014 in einem vom BFW beauftragten Gutachten hingewiesen. Das Gutachten von Prof. Stefan Leupertz können Sie hier herunterladen.

BFW-Informationsveranstaltungen: Um den BFW-Mitgliedern Handlungsempfehlungen für dieses wirtschaftlich essentielle Thema zu geben, bietet der BFW Bundesverband (Fachausschuss Steuern) in Zusammenarbeit mit den BFW-Landesverbänden Informationsveranstaltungen an, die die regionalen Besonderheiten beachten. Nach den Informationsveranstaltungen am 4. April 2017 in Köln mit dem BFW Landesverband NRW sowie am 9. Mai 2017 in Berlin mit dem BFW Landesverband Berlin/Brandenburg ist die nächste Veranstaltung am 27. Juni 2017 in München mit dem BFW Landesverband Bayern und am 10. Juli 2017 in Hamburg mit dem BFW Landesverband Nord geplant.


Umsatzsteuerrecht für Bauträger (§ 13 b UStG): BFW-Informationsveranstaltung am 04.04.2017 in Köln

Mit einer aktuellen Entscheidung des FG Münster (Urteil v. 31.1.2017, 15 K 3998/15 U) steigen die Chancen für Bauträger, Erstattungsansprüche für zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer erfolgreich geltend  zu machen. Insofern bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Ausgangspunkt für eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung der Bauträgerfälle sein wird. Fakt ist jedoch auch, dass es das Bundesfinanzministerium den Bundesländern überlässt, die eigenständige Umsetzung der umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung von Bauträgergeschäften zu regeln. Regional unterschiedliche Lösungsansätze sind die Folge. Um Ihnen Handlungsempfehlungen für dieses wirtschaftlich essentielle Thema zu geben, führt der BFW Landesverband NRW in Zusammenarbeit mit dem BFW Bundesverband (Fachausschuss Steuern) am 04.04.2017 eine erste BFW- Informationsveranstaltung in Köln durch.

Anmeldung unter http://www.bfw-nrw.de/aktivitaeten/veranstaltungen/15326-bautraeger-im-fokus-der-umsatzsteuer-umkehr-der-steuerschuldnerschaft-gem-13b-ustg/

 Anmerkung: Mit dem am 15.02.2017 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Münster (Urteil v. 31.1.2017, 15 K 3998/15 U) entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Bauträger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer gezahlt hat. Das FG Münster stellt klar, dass § 17 UStG  keine Umsatzsteuerschulden begründet, sondern nur begründete Umsatzsteuerschulden berichtigen kann. Die Vorschrift greift also dann nicht ein, wenn ein Unternehmer (hier Bauträger) von vornherein keine Umsatzsteuer schuldet. Auch eine analoge Anwendung zu Lasten des Bauträgers  kommt nicht in Betracht. Damit hat das FG Münster entgegen dem BFH entschieden, der es für möglich gehalten hatte, dass die angenommene Steuerschuld beim Bauträger entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erst aufgrund einer Zahlung des Steuerbetrags an den Bauunternehmer entfällt (BFH-Beschluss vom 27.1.2016, V B 87/15, BFHE 252 S. 187 = SIS 16 03 09). Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 


Umsatzsteuerrecht für Bauträger: FG Münster entscheidet entgegen BFH / Info- Veranstaltung am 04.04.2017

Mit dem am 15.02.2017 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Münster (Urteil v. 31.1.2017, 15 K 3998/15 U) entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Bauträger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer gezahlt hat. Das FG Münster stellt klar, dass § 17 UStG  keine Umsatzsteuerschulden begründet, sondern nur begründete Umsatzsteuerschulden berichtigen kann. Die Vorschrift greift also dann nicht ein, wenn ein Unternehmer (hier Bauträger) von vornherein keine Umsatzsteuer schuldet. Auch eine analoge Anwendung zu Lasten des Bauträgers  kommt nicht in Betracht. Damit hat das FG Münster entgegen dem BFH entschieden, der es für möglich gehalten hatte, dass die angenommene Steuerschuld beim Bauträger entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erst aufgrund einer Zahlung des Steuerbetrags an den Bauunternehmer entfällt (BFH-Beschluss vom 27.1.2016, V B 87/15, BFHE 252 S. 187 = SIS 16 03 09). Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Anmerkungen / Veranstaltungshinweis

Mit dieser Entscheidung des FG Münster steigen die Chancen für Bauträger, Erstattungsansprüche für zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer erfolgreich geltend  zu machen. Insofern bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Ausgangspunkt für eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung der Bauträgerfälle sein wird. Fakt ist jedoch auch, dass es das Bundesfinanzministerium bislang nicht geschafft hat, eine bundesweit einheitliche Anwendungshilfe zur umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung der Bauträgerfälle zu erstellen. Stattdessen überlässt es das BMF den Bundesländern, die eigenständige Umsetzung der umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung von Bauträgergeschäften zu regeln. Regional unterschiedliche Lösungsansätze sind die Folge. Um Ihnen Handlungsempfehlungen für dieses wirtschaftlich essentielle Thema zu geben, führt der BFW Landesverband NRW in Zusammenarbeit mit dem BFW Bundesverband (Fachausschuss Steuern) am 04.04.2017 eine erste BFW- Informationsveranstaltung in Köln durch.  Die Referentin Frau Maren Kiera-Nöllen, Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachanwältin für Steuerrecht, beleuchtet die aktuelle Umsetzungspraxis der Finanzbehörden und Finanzgerichte, diskutiert mit Ihnen praxisgerechte Lösungsansätze und sensibilisiert Sie für das richtige Vorgehen. Anmeldung unter

http://www.bfw-nrw.de/aktivitaeten/veranstaltungen/15326-bautraeger-im-fokus-der-umsatzsteuer-umkehr-der-steuerschuldnerschaft-gem-13b-ustg/

 


§ 13 b UStG: keine Rechtsklarheit

Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG

Als zusätzliche Regelung in einem schon länger währenden Gesetzgebungsverfahren (sogenanntes „Omnibusverfahren“) haben Bundestag und Bundesrat auf die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Unwirksamkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG reagiert. Nach unserer Einschätzung ist der Versuch, zukünftig für Rechtsklarheit zu sorgen, jedoch gescheitert.

Die Abwicklung der Altfälle wird zudem zu Lasten der Bauträger erschwert, ohne dass die wesentlichen zivil-, steuer- und verfassungsrechtlichen Fragen geklärt. Insbesondere das Außerkraftsetzen des Rückwirkungsverbotes, eines Grundsatzes des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips zeugt von einer neuen Qualität steuerrechtlicher Eingriffe.

Auf Intervention des BFW hin konnte die generelle Anordnung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Bauträger allerdings abgewehrt werden .

Das Ganze ist handwerklich extrem schlecht gemacht. Nach dem verfassungsrechtlich garantierten Rückwirkungsverbot ist die Handhabung des § 13b UStG ein Verfassungsbruch allererster Güte.

Dirk Salewski, Vorstandsmitglied BFW Nordrhein-Westfalen

Der BFW hat in mehreren Mitgliederinformationen Unterstützung bei der Bearbeitung von Altfällen geliefert und zuletzt mit einem Rechtsgutachten des BGHRi a. D. Leupertz aufgezeigt, in welchen Altfällen keine Nachforderungsansprüche des Subunternehmers gegenüber dem Bauträger aufgrund der geänderten Gesetzeslage entstehen.